Und nochmal 13. Februar…
DIe Beschlagnahme der Plakate der Aktion “Dresden Nazifrei” hat zu ungeahnter medialer Resonanz geführt. Sollte es die Absicht der Staatsanwaltschaft gewesen sein, dem Bündnis zu schaden, so war das ein klassisches Eigentor. Der Streisand-Effekt voll zugeschlagen.
Nun hat sich per Newsletter der Landeshauptstadt die OB zu Wort gemeldet. In dem Aufruf auf der eigens für den 13. Februar geschaffenen Website äußert sich die städtische Führung in ungewohnt klarer Weise auch zur Vorgeschichte der Stadtzerstörung. Sehr erstaunlich und umso erfreulicher. Zitat: “Wir erinnern an die Vorgeschichte dieser Ereignisse, insbesondere an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und das Verbrechen des von Deutschland ausgegangenen Krieges.” & “Wir erinnern an den Anteil, den Menschen und Einrichtungen in Dresden an Kriegsführung, nationalsozialistischer Unterdrückung und deren Verbrechen – etwa an den jüdischen Bürgern der Stadt – hatten.” Damit ist die Anschlußfähikei für die Rechtsradikalen erstmals ernsthaft unmöglich, denngenau diese Fakten wollen die braunen Kamerrraden ja nicht wahr haben.
Derzeit habe ich noch keine Ahnung, wie die “bürgerliche Menschenkette” und die “alternative Blockade” zusammen gehen werden. Warten wir’s ab. Die Verabschiedung des Versammlungsgesetzes im Landtag könnte dafür sorgen, dass die Pappnasen nicht wie geplant durch die Innenstadt ziehen dürfen, womit ihnen die symbolträchtigen Bilder verloren gehen. Vielleicht ist das ja der Anfang vom Ende dieses Spuks. Herr Sittel lässt sich zitieren: „Das Gesetz wird schon in diesem Jahr die Grundlage für die Koordination der verschiedenen Versammlungsanmeldungen sein und somit sehr kurzfristig in unsere Arbeit einfließen. Welche Veränderungen das Gesetz konkret für den Ablauf des Tages haben wird, können wir sicherlich erst im Nachgang vollständig auswerten.“
Warten wir’s ab, was das konkret heißt.
NACHTRAG: Beim Bäcker sah ich grad die Titelzeile der SZ: “Dresden verhindert Neonazi-Marsch am 13. Februar”. Dort ist zu lesen: “Die Landeshauptstadt wird erstmals sämtliche Aufmärsche in der Innenstadt am 13. Februar verbieten. Nach SZ-Informationen sollen weder Rechtsextremisten noch
gewaltbereite Linke das friedliche Gedenken am 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg
mit ihren Protestzügen stören. Stattdessen sollen nur noch Kundgebungen an einem festgelegten
Ort geduldet werden.”
Jetzt weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Ich freue mich natürlich, dass der Neonazi-Aufmarsch nicht stattfinden wird (Es sei denn, der Veranstalter klagt und gewinnt. Aber das sollte ja durch das Versammlungsgesetzt jetzt verhindert werden.) Worüber ich mich ärgere ist die Unterstellung des W…-Blattes, dass ich als Gegendemonstrant quasi pro forma ein gewaltbereiter Linker bin. Fraglich iostauch noch, auf welche anderen Fälle das Gesetz angewandt wird. Vielleicht gibt die Klage der Linken vor dem sächsischen Verfassungsgericht das Ganze wieder. Am Ende profitieren dann die Nasen wieder. It’s a mad mad world…
Tags: 13. Februar, Dresden Nazifrei, Menschenkette, Versammlungsgesetz
Es wird aber eine Kundgebung (an einem festen Ort) stattfinden. Die Nazis werden sich hinbewegen und dort ihre Reden halten und dabei durch die Polizei geschützt werden. Sie dürfen keinen geschlossenen Zug durch die Stadt durchführen.
Nur ein kleiner Schritt für die Nasen, ein großer Schritt für die Menschheit…