Dresdner|Rand

Unter obiger Unterschrift äußerte sich die sächsische Sozialministerin Christine Clauß (CDU) zu den starken Kürzungen bei der Jugend- und Sozialarbeit am Dienstag in der SZ. Wie genau die Pläne aussehen, ist mir noch nicht bekannt. Seltsam an den Aussagen der Ministerin finde ich, mit welcher Gelassenheit sie den Kahlschlag kommentiert. Kein Wort davon, dass sie versucht hätte, diese Kürzungen zu verhindern oder wenigstens abzumildern. Da kommt der Finanzminister und sagt: Du musst Summe x sparen und da macht man das halt. Wir können ja nur das Geld ausgeben, das wir haben, oder so in der Art. Auf die „Kürzung der Jugendpauschale für die Jugendarbeit vor Ort von 14,70 auf 10,40 Euro“ angesprochen, erklärt sie, dass man mit Augenmaß vorgegangen sei. Mag ja alles sein, ich will ihr auch nichts Böses unterstellen, aber was nützt es, wenn es ab einer bestimmten Summe egal ist, wie viel man genau gibt, da die so oder so nicht ausreicht. Wenn eine Pflanze nicht genug Wasser bekommt, ist es egal, ob das ein Esslöffel oder drei Esslöffel zu wenig sind, irgendwann geht sie ein. Im zweiten Fall halt etwas schneller…
Frau Clauß hat in ihrem Interview aus meiner Sicht deutlich gezeigt, dass sie das Ministerium verwaltet, mehr auch nicht. Ein Minister sollt doch der erste Lobbyist derjenigen sein, für die er in der Verantwortung steht. Aber Jugendliche und „sozial Schwache“ haben halt keine Lobby und die Ministeriumsmitarbeiter bekommen ihr Gehalt, egal über wie viele Mittel sie verfügen. Diese Sozialpolitik nach Kassenlage wird uns noch teuer zu stehen kommen. Damit züchtet man sich echte Demokratiefeinde, ganze nach dem Motto: Was haben die denn für uns getan? Fehlende Jugendclubs im ländlichen Raum sorgen zum Beispiel dafür, dass sich dort die braunen Rattenfänger mit ihren Angeboten breit machen können. Dann protestieren wir halt mal wieder gegen Rechts. Davon ändert sich natürlich nichts. Vielleicht nützt aber der Protest ein bisschen was.