Über die gelegentlichen Vorwürfe gegen den Ortsvorsteher von Schönfeld-Weißig, Hans-Jürgen Behr, hatte ich schon geschrieben. Momentan werden wieder solche Vorwürfe laut, die Grüne Stadtratsfraktion will eine rechtliche Prüfung zu angeblichen Eigeninteressen und Täuschungsmanövern Behrs einleiten. Die Dienstaufsicht soll sich mit dem Politiker, den die Grünen zum Problem-Behr befördern, befassen. Diesmal geht es um den Bau einer Kita in Weißig.
Hier der Wortlaut der PM “Dienst-Aufsicht muss sich mit „Problem-Behr“ beschäftigen”:
Die skandalösen Vorgänge um die Rolle des Ortsvorstehers von Schönfeld-Weißig Hans-Jürgen Behr beim Bau einer Kita ist eine Sache für die Dienstaufsicht. Die GRÜNEN im Dresdner Stadtrat werden seine Vernebelungstaktik gegenüber dem Ortschaftsrat und der Verwaltung einer rechtlichen Prüfung unterziehen lassen. Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion Christiane Filius-Jehne, in deren Wahlkreis der „Hochland-Behr sein Unwesen treibt“, hat von den Dauerskandalen des „CDU-Fürsten“ die Nase voll: „Seit Februar des vergangenen Jahres führt Behr seinen Ortschaftsrat samt Verwaltung der Landeshauptstadt Dresden am Nasenring durch die politische Arena. Zum wiederholten Mal verquickt er unverdrossen private und öffentliche Interessen. Ihm fehlt dabei jegliches Gefühl für Regeln, die ein öffentliches Amt mit sich bringt. Vielleicht versteht er ja die Sprache der Justiz!“
In der 8. Sitzung des Ortschaftsrates am 15. März 2010 ließ Behr die Leiterin des Eigenbetriebs Kindertageseinrichtungen die Fortschreibung des Fachplanes Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Schuljahr 2010/2011 vortragen. Am 9. August 2010 wurde es in der 12. Sitzung des Ortschaftsrates konkret. Dort trug Frau Bibas vor, dass für Anmietung und Betreiben einer neu einzurichtenden Kindertagesstätte auf dem Grundstück Hauptstraße 4 in Weißig, 60 Krippen und 72 Kindergartenplätze vorgesehen seien. Der Mietpreis betrage 7,75€ Kaltmiete und 4,00€ für die Nebenflächen. Schon Mitte 2011 könne mit dem Einzug gerechnet werden. Als Anbieter/Vermieter/Eigentümer wurde die Österreich Haus- und Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG mit Sitz in Berlin genannt. Der Eigentümer würde den Umbau bezahlen. Damit ein geeigneter Träger der zukünftigen Einrichtung bestimmt werden könne, würde der Eigenbetrieb eine Ausschreibung durchführen.
Behr hatte damals den Tagesordnungspunkt zur Erörterung gebracht und trotz seiner Befangenheit mitgestimmt. Den Ortschaftsräten war zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt, dass Behr selbst die Verträge als Bevollmächtigter unterzeichnet hatte. Dies war erst im Bauausschuss des Stadtrates aufgefallen. Die Abstimmung musste daraufhin wiederholt werden. Doch damit noch nicht genug. Jetzt wurde bekannt, dass Behr nicht nur als Bevollmächtigter des Bauträgers fungierte, sondern sogar Eigentümer des Grundstückes ist. Die Verwaltung hatte deshalb in dieser Woche angekündigt, den geschlossenen Vertrag zu kündigen.
Die Grüne Ortschaftsrätin Manuela Schott wertet das Vorgehen des als „klares Täuschungsmanöver“, was schon dadurch zum Ausdruck gekommen sei, dass bei der ersten Abstimmung den Ortschaftsräten die Unterlagen ohne Unterschrift vorgelegt wurden. Schott empfindet das Verhalten Behrs inzwischen als Last für die Ortschaft Schönfeld-Weißig. „Man kann nie sicher sein, welche wirtschaftlichen Interessen Behrs sich hinter so manchen Vorlagen verbergen.“ Daher hat sie in der jüngsten Ortschaftsratssitzung verlangt, dass Behr die Karten offen auf den Tisch legt. „Behr muss sich entscheiden, ob er sich weiterhin wirtschaftlich engagieren oder die öffentlichen Belange seiner Ortschaft als Ortsvorsteher vertreten will.“
Außerdem ist durch das Verhalten Behrs der Ortschaft schon jetzt ein erheblicher Schaden entstanden. Der Bau der benötigten Kita wird sich weiter verzögern.
Problem-Bären sind laut Wikipedia übrigens solche, die „ problematische Verhaltensweisen zeigen, deren Schwere jedoch noch keinen Abschuss des Tieres rechtfertigt.“ Mit anderen Worten: Auch wenn das Wortspiel lustig ist, so hätten die Grünen Behr zum Risiko-Behr erklären müssen, wenn sie ihn abschießen wollen…
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