Kulturpalast-Umbau, Stiftungs-Gründung, Wahl-Daten-Übermittlung

30. April 2013 · 2 Kommentare · Kategorien: Dresden baut auf, Dresden für alle · Tags: , ,

An dieser Stelle der Hinweis auf drei Meldungen aus de Newsletter der Stadt.

Zum einen gibt es jetzt eine Gesamtbaugenehmigung für den Umbau des Kulturpalastes. Damit kann jetzt die Ausschreibung der Bauleistungen beginnen. Eine Übersicht über die zahlreichen Stationen auf diesem Wege, gibt es hier. T.b.c. – To be continued, würde ich mal sagen, denn es würde mich wundern, wenn ab jetzt alles reibungslos verläuft.

Gestern erfolgte die formale Anerkennung und damit offizielle Gründung der „Stiftung Kunst & Musik für Dresden“. „Die Stiftung soll als unabhängiger Kulturförderer privates Engagement zukunftsweisend bündeln und ein überregionales branchenübergreifendes Netzwerk für zeitgenössische Kunst, Musik und kulturelle Bildung in Dresden etablieren“, heißt es dazu bei der Stadt. Nun ja, mich betrifft das eher nicht. Die Kultur, die hier gefördert wird, interessiert mich nur ganz am Rande. Jugend- und Subkultur sind da wohl eher nicht gemeint. Aber ich denke, zumindest die Ostrale könnte von solch einer Einrichtung profitieren. Dass sich das etwas konservative Kunstverständnis der Dresdner Dank der Stiftung ändert, kann man zwar hoffen, allein der rechte Glaube fehlt mir…

Mehr „betroffen“ als von der Kunst-Musik-Stiftung (welche Hybris, dieser Name!) bin ich und sind wir alle von Meldung 3, dass nämlich die Stadt laut Sächsischem Meldegesetz „an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften auf Antrag Gruppenauskunft zu bestimmten Wählergruppen erteilen“ darf und dies wohl auch tun wird, auf Anfrage versteht sich! Was genau mit einer Gruppenauskunft gemeint ist, wäre da noch festzustellen. Klar ist, dass keine persönlichen Daten herausgegeben werden, allerdings erschließt sich mir dann auch die Möglichkeit des persönlichen Widerspruchs nicht. Wenn, sagen wir mal die SPD der Meinung ist, dass sie gute Chancen bei Hausfrauen ab 40 hat (die „alte Dame“ SPD :-) ), dann kann sie in den entsprechenden Stadtteilen, wo diese Gruppe besonders stark vertreten ist, gezielt Wahlwerbung machen. So zumindest stellte ich mir das vor. Doch die kurze Recherche ergab folgende Sachverhalte:

„Gruppenauskunft (beispielsweise die Nennung aller Personen, die zwischen 18 und 25 Jahre alt sind) …
Die Auskunft erstreckt sich auf
den Vor- und Familiennamen,
einen eventuellen Doktorgrad und
die aktuelle Anschrift.“
(Quelle)

Das finde ich dann ehrlich gesagt doch etwas zu viel des Guten. Wozu brauchen die Parteien diese Angaben? Damit Sie mir die Wahlwerbung per Post zuschicken können? Die sollen mal schön von Haus zu Haus gehen und die Briefkästen bestücken! Da werde ich definitiv widersprechen!

„Der Widerspruch für eine derartige Gruppenauskunft ist bis zum 30.06.2013 schriftlich möglich bei:

Landeshauptstadt Dresden
Bürgeramt
Abteilung Bürgerservice
Sachgebiet Meldewesen
Postfach 12 00 20
01001 Dresden“

Finde ich allerdings frech, dass ich das schriftlich machen muss, im Zeitalter von Internet. Den Brief könnte ja auch sonstwer abschicken…

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Immer neue Baustellen

25. July 2012 · Kommentieren · Kategorien: Dresden baut auf · Tags: , ,

Die “Baustellen” in Dresden werden auch nicht weniger. Ganz aktuell sucht Schloss Albrechtsberg einen neuen Betreiber und die Eislöwen eine funktionierende Spielstätte. Nicht zu vergessen, der Kulturpalast, der gerade geschlossen hat. Die Stadtführung ist um ihre Aufgabe wahrlich nicht zu beneiden…

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Kulturpalast – Urheberrechtsstreit

25. April 2012 · Kommentieren · Kategorien: Dresden baut auf · Tags: , ,

Die Stadt vermeldete heute Folgendes:

Im Urheberrechtsstreit zwischen der Stadt Dresden und dem Architekten Dr. Hänsch hat das Landgericht Leipzig zu Gunsten der Stadt Dresden entschieden. Danach verstößt es nicht gegen die Rechte von Herrn Dr. Hänsch, wenn die Stadt den Kulturpalast umfangreich saniert und neue Nutzungen ermöglicht… In seiner äußeren Form wird der Kulturpalast zwar saniert, aber unverändert das Stadtbild prägen…”

Die Stadt hat also das Recht, den Kulturpalast auch in seiner inneren Konzeption zu verändern und “den modernen Anforderungen an ein Haus der Kultur anzupassen”. Die Leistung von Wolfgang Hänsch solle aber anerkannt bleiben, der Architekt wird aufgefordert, den Umbau “positiv zu begleiten”. Ob der Klageweg damit abgeschlossen ist oder ob Dr. Hänsch noch einmal in Berufung gehen kann, dazu habe ich leider keine Information gefunden.

Laut offiziellen Angaben soll der Umbau des Kulturpalastes noch in diesem Jahr beginnen und bis 2015 andauern, die Kosten sollen rund 80 Mio. Euro betragen.

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Öffentliche Anhörung zum Kulturpalast

28. March 2012 · Kommentieren · Kategorien: Dresden streitet · Tags: ,

GRÜNE rufen Bürger auf, Fragen einzureichen

Die vom Stadtrat am 15. März beschlossene öffentlicher Anhörung zu den Realisierungsoptionen des Kulturpalastumbaus wird nunmehr am Dienstag, dem 3. April, 2012, 17 Uhr im Kulturrathaus, Königsstraße 15 stattfinden.

Für die Stadtratsfraktion der GRÜNEN ist diese öffentliche Anhörung im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bau, Kultur und Finanzen „ein wichtiger Beitrag, Licht in das Dickicht der Unsicherheiten dieses Projektes zu bringen,“ so der Sprecher für Stadtentwicklung Thomas Löser.
„Wir fordern deshalb die Dresdnerinnen und Dresdner zur Teilnahme an dieser Anhörung, bei der von den Fraktionen benannte externe Experten noch einmal die gegenwärtige Situation beleuchten werden, auf.“

Gleichzeitig bieten die GRÜNEN an, dass dort auch die Fragen der Bürgerinnen und Bürger gestellt werden können. Da aber bei der Anhörung nur Vertreter des Rates frageberechtigt sind, können die Bürgerfragen über die GRÜNE Fraktion in die Veranstaltung eingebracht werden. Diese können per Email an gruene-fraktion@dresden.de bis zum Montag, dem 2. April, 12 Uhr eingereicht werden.

Grüne Stadtratsfraktion Dresden
PM 28.03.2012, 13:30h

Na dann: Wer kann, hingehen! Mitdiskutieren! Informieren!

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Kulturpalast – Fragestunde in der Stadtratssitzung

09. February 2012 · Kommentieren · Kategorien: Dresden streitet · Tags: ,

Wann: heute, 09.02.2012, 16:00 Uhr
Wo: Kulturrathaus (Clara-Schumann-Saal, 2. Etage) Königstraße 15, 01097 Dresden

In der Fragestunde wird der Kulturpalast verhandelt. Die SPD-Fraktion hat dem Dresdens Erben e.V. ihre Fragen zur Verfügung gestellt. Vertreter des Vereins treffen sich 15.30 Uhr vor dem Kulturrathaus, Königstraße.

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Kulturpalast ohne Förderung

01. February 2012 · Kommentieren · Kategorien: Dresden baut auf, Dresden streitet · Tags: ,

Das Thema Kulturpalast geht in die nächste Runde. Endes Jahres steht die Schließung des Hauses aus baupolizeilichen Gründen an. Mit anderen Worten: Der Umbau bzw. die Renovierung ist dringend erforderlich. Das sollte sich jedoch als einigermaßen schwierig erweisen, da es nun doch keine der erhofften EU-Fördermittel gibt, die Landesregierung hatte die Mitfinanzierung des Projektes schon vor einiger Zeit abgelehnt.
Wie’s weiter geht? Warten wir’s ab. Das Statement von FDP-Boss Holger Zastrow lässt Schlimmes vermuten: “Wenn keine EU-Förderung für den Kulturpalast kommt, gehören alle Bauvorhaben der Stadt auf den Prüfstand – auch die bisherigen Planungen zu Kulturpalast, Operette, TJG und Bürgerrathaus.“

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Kulturpalaststreit – nächste Runde

16. September 2011 · Kommentieren · Kategorien: Dresden baut auf, Dresden streitet · Tags: , , ,

Mal wieder der Kulturpalast. Ich gehe mal davon aus, dass das, was hier in der PM der Grünen Stadtratsfraktion steht, inhaltlich steht. Wenn das so ist, dann ist das schon ein ganz schön starkes Stück. Gern lasse ich mich aber auch eines Besseren belehren. Ist das eigentlich üblich, solche Fördersummen zum Kredit zu machen? Wäre mir völlig neu…

    Ein Treppenwitz sächsischer Kulturpolitik
    Christiane Filius-Jehne: „Fördermittel für den Kulturpalast als Darlehen sind eine Mogelpackung“

    Als einen „Treppenwitz sächsischer Kulturpolitik“ haben die GRÜNEN im Dresdner Stadtrat die Ankündigung der Staatsregierung bezeichnet, einen Großteil der Fördermittel für den Umbau des Kulturpalastes lediglich als Darlehen zu gewähren.

    Fraktionssprecherin Christiane Filius-Jehne ist erbost: „Die Ankündigung, 15 Millionen € der in Aussicht gestellten Fördersumme von 35 Millionen lediglich als Kredit gewähren zu wollen, ist ein Wortbruch. Die Staatsregierung weiß ganz genau, dass die LHD(*) den wegen des Schuldenverbots gar nicht annehmen kann. Deshalb hätte man gleich sagen können, dass nur noch 20 Millionen Fördermittel bereit stehen. Damit gerät die Gesamtfinanzierung des Umbaus zur Mogelpackung, wenn die Oberbürgermeisterin nicht noch ihre Betonparteifreunde in der Staatsregierung eines Besseren belehrt. Bei überteuerten Großprojekten, z.B. der Waldschlösschenbrücke, werden dramatische Kostensteigerungen völlig diskussionslos gedeckelt. Im Fall des Kulturpalastes sollen nicht einmal die Zusagen, die Grundlage für das Projekt waren, eingehalten werden. Das ist inakzeptabel.“

    Auch von der Stadtverwaltung ist die Fraktionssprecherin der GRÜNEN „bitter enttäuscht“. „Es ist doch wohl eine Unverschämtheit, dass wir solche wichtigen Informationen nicht direkt, sondern über eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen in Erfahrung bringen. Mir kann niemand erzählen, dass diese einschneidende Änderung der Finanzierungsvoraussetzungen der Verwaltung nicht längst bekannt war. Wieder einmal hat man die Stadträte düpiert…“

(*) Das Kürzel steht für die LandesHauptstadt Dresden…

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Quo vadis, Kulturpalast?

24. February 2011 · 7 Kommentare · Kategorien: Dresden baut auf, Dresden streitet · Tags: , , ,

Etwas zu spät trudelte bei mir die Pressemitteilung vom Dresdens Erben e.V. ein, die ich aber der hochgeschätzten Leserschaft nicht vorenthalten will. Anfang März entscheidet der Stadtrat über das neue Veranstaltungskonzept des Hauses. Damit werden die Weichen für etwaige Investitionen und Umbauten gestellt. Dresdens Bürger sollen sich in die notwendige Diskussion zum weiteren Schicksal des Kulturpalastes einbringen.
Ehrlich gesagt habe ich zum Kulturpalast keine richtige Meinung. Das ist mal wieder so ein Thema, mit dem man sich endlos beschäftigen kann, wo es zu jedem Argument mindestens ein Gegenargument gibt und bei dem sicher auch allerlei politische Befindlichkeiten eine Rolle spielen. Für die einen ist der Kulturpalast eine sozialistische Altlast für die anderen ein “bedeutendes Bauwerk der Nachkriegsmoderne“. Ich habe dazu, wie gesagt, keine Meinung. Ich war bisher bei ein, zwei Konzerten vor Ort (u.a. Lisa Gerard) und ein paar Mal zur Plattenbörse. Insofern hat das Gebäude für mich nicht die überragende Bedeutung und ich lasse lieber Andere diskutieren. Persönlich finde ich, dass der Kulturpalast als Stadthalle für alle möglichen Veranstaltungen mitten in der Stadt erhalten bleiben sollte. Einen Sinn von extrem hohen Investitionen in das Gebäude, z.B. um die Akustik für ein einzelnes Orchester zu verbessern, sehe ich nicht. Aber das ist nur eine auf wenig Detailwissen begründete Meinung…

Wie auch immer: Seit dem gestrigen Mittwoch gibt es nun eine reguläre Veranstaltung zum Kulturpalast: Der Verein Dresden Erben e. V. lädt immer mittwochs 18 Uhr unter dem Motto „Treffpunkt Kulturpalast“ auf den Platz vor den Kulturpalast ein: „Die Verein ruft die Bürger auf, sich in die Diskussion um den Umgang mit– ihrer Stadthalle – einzubringen.“ Wer also nicht wieder über „die da oben“ meckern will und wen das Thema interessiert, der sollte diese Veranstaltung nicht verpassen. Weitere Infos gibt es auf der Seite Quo vadis, Dresden?

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