Dresdner|Rand

Jetzt hackt’s aber

Die Story um die staatsanwaltliche Maßnahme gegen das Bündnis “Dresden-Nazifrei” geht in die nächste Runde. Jetzt wurde die Website der Aktion gesperrt. Hier ein ausführlicher Artikel in der taz dazu. Bemerkenswert ist, dass die Sperrverfügung laut Telemedicus keinerlei formellen Anforderungen genügt.

Änderung: Nun ist die Seite tatsächlich leer…

Ehrlich gesagt, weiß ich nicht mehr, was ich dazu noch sagen soll. Zum Glück ist im Internet solch eine Sperrung ziemlich wirkungslos.

Nachtrag: Was dabei rauskommt, wenn man engagierte Bürger zu Kriminellen stempelt, wenn sie keine Lust haben, den Nazis die Straße zu überlassen, sieht man hier: Der sächsische NPD-Abgeordnete Andreas Storr stellt Strafanzeige gegen das Bündnis wegen “Unterstützung einer kriminellen Vereinigung”.

Und nochmal 13. Februar…

DIe Beschlagnahme der Plakate der Aktion “Dresden Nazifrei” hat zu ungeahnter medialer Resonanz geführt. Sollte es die Absicht der Staatsanwaltschaft gewesen sein, dem Bündnis zu schaden, so war das ein klassisches Eigentor. Der Streisand-Effekt voll zugeschlagen.

Nun hat sich per Newsletter der Landeshauptstadt die OB zu Wort gemeldet. In dem Aufruf auf der eigens für den 13. Februar geschaffenen Website äußert sich die städtische Führung in ungewohnt klarer Weise auch zur Vorgeschichte der Stadtzerstörung. Sehr erstaunlich und umso erfreulicher. Zitat: “Wir erinnern an die Vorgeschichte dieser Ereignisse, insbesondere an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und das Verbrechen des von Deutschland ausgegangenen Krieges.” & “Wir erinnern an den Anteil, den Menschen und Einrichtungen in Dresden an Kriegsführung, nationalsozialistischer Unterdrückung und deren Verbrechen – etwa an den jüdischen Bürgern der Stadt – hatten.” Damit ist die Anschlußfähikei für die Rechtsradikalen erstmals ernsthaft unmöglich, denngenau diese Fakten wollen die braunen Kamerrraden ja nicht wahr haben.

Derzeit habe ich noch keine Ahnung, wie die “bürgerliche Menschenkette” und die “alternative Blockade” zusammen gehen werden. Warten wir’s ab. Die Verabschiedung des Versammlungsgesetzes im Landtag könnte dafür sorgen, dass die Pappnasen nicht wie geplant durch die Innenstadt ziehen dürfen, womit ihnen die symbolträchtigen Bilder verloren gehen. Vielleicht ist das ja der Anfang vom Ende dieses Spuks. Herr Sittel lässt sich zitieren: „Das Gesetz wird schon in diesem Jahr die Grundlage für die Koordination der verschiedenen Versammlungsanmeldungen sein und somit sehr kurzfristig in unsere Arbeit einfließen. Welche Veränderungen das Gesetz konkret für den Ablauf des Tages haben wird, können wir sicherlich erst im Nachgang vollständig auswerten.“

Warten wir’s ab, was das konkret heißt.

NACHTRAG: Beim Bäcker sah ich grad die Titelzeile der SZ: “Dresden verhindert Neonazi-Marsch am 13. Februar”. Dort ist zu lesen: “Die Landeshauptstadt wird erstmals sämtliche Aufmärsche in der Innenstadt am 13. Februar verbieten. Nach SZ-Informationen sollen weder Rechtsextremisten noch
gewaltbereite Linke das friedliche Gedenken am 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg
mit ihren Protestzügen stören. Stattdessen sollen nur noch Kundgebungen an einem festgelegten
Ort geduldet werden.”

Jetzt weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Ich freue mich natürlich, dass der Neonazi-Aufmarsch nicht stattfinden wird (Es sei denn, der Veranstalter klagt und gewinnt. Aber das sollte ja durch das Versammlungsgesetzt jetzt verhindert werden.) Worüber ich mich ärgere ist die Unterstellung des W…-Blattes, dass ich als Gegendemonstrant quasi pro forma ein gewaltbereiter Linker bin. Fraglich iostauch noch, auf welche anderen Fälle das Gesetz angewandt wird. Vielleicht gibt die Klage der Linken vor dem sächsischen Verfassungsgericht das Ganze wieder. Am Ende profitieren dann die Nasen wieder. It’s a mad mad world…

Dresden im Februar

Ich bin ehrlich gesagt kein Freund von Demonstrationen oder überhaupt jeder Art von „Einreihung“ in eine Masse, egal für welchen Zweck die auf die Straße geht. Das hat wohl hauptsächlich mit meiner DDR-Kindheit zutun und dem meiner Reflektion über das Thema. Eines der wichtigsten Erlebnisse war eine Demonstration beim Pfingsttreffen der Freien Deutschen Jugend, bei der ich im „blauen Block“ mit Tausenden anderen Gleichaltrigen an der Partei- und Staatsführung vorbeizog. Kurze Zeit vorher hatten wir uns noch mit anderen Gruppen juvenile Parolenduelle geliefert Marke „Pirna, Pirna Hahaha“, als wir dann auf Tribünenhöhe waren, fing jemand an „DDR – unser Vaterland“ und Ähnliches zu brüllen und ich machte selbstverständlich mit auch wenn ich das eigentlich albern fand. Ich weiß nicht, ob jemand von Euch das schon mal passiert ist aber mir ist in Erinnerung geblieben, wie schnell ich zum Teil des Mobs geworden bin und das fand ich ziemlich schlimm.
Dies und die Angst davor von irgendwem für unlautere Zwecke manipuliert zu werden, sind die Hauptgründe für meine Demo-Allergie. Seit 1990 war ich vielleicht auf drei oder vier dieser Veranstaltungen, das letzte Mal bei der Anti-Nazi-Demo zum 13. Februar im vergangenen Jahr. Auf der „alternativen“ selbstverständlich, denn hinter Frau OB und Konsorten habe ich keine Lust, herzuziehen. Unbefriedigend empfand ich stets den „Symbolcharakter“ dieser Aktion. Vor ein paar Jahren gab es die Demonstration unter dem Titel „Gesicht zeigen gegen rechts.“ Wie soll man aber sein Gesicht zeigen, wenn man sich den Feinden der Demokratie nicht entgegenstellt? Was also nützt solch eine Demonstration, wenn man auf einer Route weit weg von den Nazis durch die Stadt zieht?
Ich habe auf der anderen Seite ein sehr großes Problem damit, wenn ohne Bedacht die Nazi-Keule geschwungen wird. Ich finde es auch bedenklich, wenn 15-Jährige zu Nazis gestempelt werden oder wenn der Kampf gegen die Rechtsextremen vor allem in Handgreiflichkeiten besteht oder gar in Polit-Hooliganismus ausartet. Auf der anderen Seite kommt man nicht nur mit Diskutieren voran. Gelegentlich muss man auch für seine Ideale auf die Straße gehen und den Pappnasen zeigen, dass sie in diesem Land eine Minderheit sind und wir uns von ihnen nicht auf der Nase rumtanzen lassen. Das ist einer der Hauptgründe, warum ich die Aktion „Dresden Nazifrei“ unterstütze. Auch wenn ich nicht glaube, dass wir irgendwann den Zustand erreichen, dass es keine Nazis mehr gibt. Das ist eine Illusion…
Das, was uns am 13. Februar wieder einmal erwartet, ist mehr als nur der Aufmarsch ein paar geistig Ver(w)irrter. Die meines Wissens größte europäische Demonstration hat sich zu einem Vernetzungstreffen der rechtsradikalen Szene entwickelt. Neben ein paar Spinnern aus der näheren Umgebung steht dann der harte Kern der rechten Szene auf der Straße und da gibt es wirklich keinen Zweifel daran, wes Geistes Kind die sind.

In diesem Jahr soll endlich der Aufmarsch blockiert werden. Deutschlandweit wird für die Aktion mobilisiert. Informationen dazu findet Ihr unter www.dresden-nazifrei.de. Wäre schön, Euch am 13. Februar zu sehen!