Dresdner|Rand

Diskussion zur Handydaten-Affäre

Heute findet ab 18 Uhr im Gewerkschaftshaus am Schützenplatz eine von den Grünen veranstalte Diskussion über die Handydatenüberwachung am 19. Februar statt. Um Gneaueres zu erfahren, einfach auf’s Bild klicken.

Dresdner hört die Signale

Der Terminus „Überwachungsstaat“ wird ja heutzutage gern benutzt. Aber das was sich die Dresdner Polizei gerade geleistet hat, ist echt ein starkes Stück. Wer sich schon mal mit dem Thema beschäftigt hat, der weiß, dass unsere Handys mittels Funkzellen funktionieren, also Bereiche in denen das Signal durch eine bestimmte Sendeeinrichtung des Netzes bedient wird. Ziehen wir ein Stück weiter, übernimmt die nächste Funkzelle diese Aufgabe. So kann man u.a. Bewegungsprofile erstellen, wenn man die „Bewegung“ eines Handys von Funkzelle zu Funkzelle beobachtet. Das mag im Falle eines gefährlichen Täters aus polizeilichen Gründen durchaus legitim sein; wenn das stimmt was in der grünen PM zum Vorfall steht, ist die Funkzellenabfrage jedoch nur für schwere Straftaten mit einer Mindesthöchststrafe von fünf Jahren zulässig.

Jetzt haben die Dresdner Ordnungshüter aber die Funkzellen abgefragt, die im Zusammenhang mit der Demonstration am 19. Februar „interessant“ sind, also die in der Südvorstadt. Damit geraten Zehntausende pauschal unter Verdacht, denen nicht viel mehr vorzuwerfen ist, als ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht. Mit der Verhältnismäßigkeit der Mittel hat das nicht mehr das Geringste zu tun. Wenn so was zur Regel wird, können wir uns echt frisch machen. Unsere tolle sächsische „Demokratie“ nähert sich immer mehr sozialistischen Verhältnissen an. Aber was rege ich mich auf – Stani und seine Freunde von der SED-Kreisleitung wollen ganz sicher nur unser Bestes…

Interview mit dem Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in der taz

Rückblick auf den Samstag

Lange Zeit habe ich überlegt, was ich zum Samstag schreiben will. Vielleicht von meiner Seite nur so viel: Ich war am Hauptbahnhof blockieren (Ecke Bernhardstraße, Bayrische Straße) und später in Plauen am Ende der Chemnitzer Straße. Ich habe keine Steine geworfen; weder linke, noch rechte, noch übermäßige Polizeigewalt gesehen – für mich verlief der Tag also insgesamt friedlich.

Das was ich zur Situation denke, findet sich eigentlich exakt im SZ-Artikel „Der Stadt Dresden fehlt eine politische Haltung“ von Robert Koall, dem Chefdramaturg am Staatsschauspiel Dresden wieder. Wie er sehe ich mich als einen Normalo, als ratlosen Bürger, der eigentlich vor allem seine Ruhe haben und sich nicht für irgendwelche Interessen vereinnahmen lassen will. Und wie Robert Koall habe ich es trotzdem für notwendig befunden, endlich auch einmal etwas gegen die aufmarschierenden Rechtsextremen zu tun, die ich tatsächlich als Gefahr – in erster Linie nicht einmal für die Demokratie, das ist ja nun eher ein abstrakter Begriff – sondern als Gefahr für ganz normale Menschen (inklusive meiner Person) sehe, die nicht in das Schema dieser braunen Menschenfeinde passen. Ich will damit nicht leugnen, dass es auch Gewalt von linksextremer Seite gibt, aber es lohnt sich auf jeden Fall einmal die Statistiken zu vergleichen. Ich habe bisher noch von keinem von Linken ermordeten Neonazi gehört (Rainer Sonntag fiel damals seinem Machtkampf mit dem Zuhältermilieu zum Opfer), umgedreht sind offiziell 137 Opfer zu beklagen (Stand 2010). Ich denke, das spricht eine deutliche Sprache. Mit anderen Worten: Ich habe vor Neonazis durchaus auch Angst und die ist sicher nicht ungerechtfertigt. Trotzdem bin ich friedlich demonstrieren gegangen, auch im Vertrauen darauf, dass mich im Zweifelsfalle von der Polizei beschützt werde (vielleicht haben sich darauf auch die Bewohner der Praxis verlassen).

Wie Robert Koall sehe ich die Stadt und ihre obersten Vertreter in Zukunft in der Pflicht (und nicht zuletzt die Medien, die aus meiner Sicht endlich die Seiten gewechselt haben), sich aktiv an dem Widerstand ihrer Bürger zu beteiligen. Und nicht, wie in diesem Jahr und zuvor geschehen, diesen Widerstand kriminalisieren – als besonderen Auswuchs dieses Bemühens sehe ich den polizeilichen Überfall (anders kann ich es nicht nennen) auf die Zentrale des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ im Haus der Begegnung.
Wie unser sächsischer Innenminister Ulbig richtig bemerkt hat, bedarf es einer Neujustierung aber entgegen seiner Vorstellung nicht nur durch Juristen und Ordnungsbehörden, sondern vor allem durch die Bürger dieser Stadt. Das abschließende Wort möchte ich Sabine Friedel von der SPD überlassen, die in einem Interview mit Endstation Rechts zur „Gedenkkultur“ um den 13. Februar Folgendes sagte:

„Man kann doch nicht an Opfer gedenken ohne gleichzeitig daran zu erinnern, aus welchen Gründen sie Opfer wurden! Damit lehnt man ja von vornherein ab, dass man aus der Geschichte lernt. Natürlich muss man am 13. Februar über den Nationalsozialismus reden. Der Tag braucht eine klare politische Botschaft – gerade weil er jahrzehntelang unpolitisch behandelt wurde, haben die Nazis hier ihr Einfallstor gefunden, um ihre politische Botschaft zu setzen. Man muss am 13. Februar nicht demonstrieren, man kann still gedenken. Aber still heißt bitte nicht inhaltsleer und geschichtsvergessen.“

19. Februar – offizieller Standpunkt der Landeshauptstadt Dresden

Newsletter – 19. Februar 2011, Empfang 0:12

Stadt Dresden hält an stationären Kundgebungen für rechte Anmelder mit neuen Bescheiden fest
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Die Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Dresden hat unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Dresden heute, 18. Februar, neue Bescheide für die Versammlungsanmeldungen für den 19. Februar erlassen. Damit geht die Landeshauptstadt nicht in die nächste Instanz. Aufgrund des Zeitdrucks hätte der Gang zum Oberverwaltungsgericht die Einsatzvorbereitungen der Polizei weiter erschwert.
Den drei Antragstellern aus dem rechten Spektrum wurden drei separate stationäre Kundgebungen, südlich des Hauptbahnhofs, beauflagt. Aufgrund der Gefährdungsprognose der Polizeidirektion Dresden hält die Stadt Dresden daran fest, dass ein Marsch nicht zu verantworten ist. Zwei der rechten Anmelder haben bereits gerichtliche Schritte eingeleitet.
Unter konsequenter Beachtung der Vorgaben des Verwaltungsgerichts zur Umsetzung des Trennungsgebotes wurden alle Gegendemonstrationen per Auflagenbescheid auf die Neustädter Elbseite gelegt. Die Technische Universität Dresden hat ihre Versammlung abgemeldet. Andere Anmelder haben Widerspruch eingelegt. Es bleibt abzuwarten, ob sie gerichtliche Schritte gehen.
Für die Mahnwachen an den Kirchen ergeben sich keine Änderungen.

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http://www.dresden.de/de/02/035/01/2011/02/pm_063.php

PS: Wer selbst nicht dabei sein kann, der kann das Geschehen per Liveticker der taz verfolgen.