Planungsverfahren Königsbrücker Straße
Im Amtsblatt vom 22. Oktober (Seite 13) teilt die Verwaltung der Landeshauptstadt mit, daß ab dem 9. November bis zum 9. Dezember die Planung für die Königsbrücker Straße ausgelegt werden. Es ist wohl noch immer nicht klar ob die Straße 2-spurig oder 4-spurig ausgebaut wird, ob ein Tunnel an der Kreuzung Stauffenbergallee/Königsbrücker entstehen soll oder ob uns noch andere Überaschungen bevorstehen. Ein Freund meint: “Der Zeitpunkt ist ausgesprochen geschickt gewählt, fällt doch das Verfahren für Einwendungen in die Adventzeit und somit in eine Zeit, in der die Meisten mit ganz anderen Dingen beschäftigt sind.”
Damit die Königsbrücker am Ende nicht zum Highway mutiert und die Neustadt zum Autobahnrandgebiet, sollten möglichst Viele das Planungswerk kritisch unter die Lupe nehmen. Hier die Amtsdeutsche Formulierung aus dem Amtsdeutschen Amtsblatt für die Amtsdeutschen Rahmenbedingungen:
Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt bei Landeshauptstadt Dresden, Straßen- und Tiefbauamt, St. Petersburger Straße 9, 01069 Dresden, Zimmer-Nr. K 315 in der Zeit vom 9. November 2009 bis 9. Dezember 2009 während der Dienststunden Montag, Mittwoch, Freitag 9 bis 12 Uhr Dienstag, Donnerstag 9 bis 18 Uhr zur allgemeinen Einsicht aus. Jeder kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis zum 23. Dezember 2009, schriftlich oder zur Niederschrift bei der StadtverwaltungDresden, St. Petersburger Straße 9, 01069 Dresden, oder bei der Landesdirektion Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, Einwendungen gegen den Plan erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen (§ 17a Nr. 7 Satz 1 FStrG).
Tags: Einspruch, Königsbrücker Straße, Planungsverfahren, Unterlagen
Und hier wieder eine Meldung zur Neverending Story, diesmal aus dem Newsletter der Landeshauptstadt:
Oberbürgermeisterin Helma Orosz hat heute den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau darüber informiert, dass das Planfeststellungsverfahren für die Königsbrücker Straße wieder gestoppt wird. Mit dem Freistaat Sachsen, Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, und der Landesdirektion Dresden war schon Mitte des Jahres abgestimmt worden, dass erst die Verkehrsprognosen für das Jahr 2025 vorliegen müssen um die weitere Planung voranzubringen. Hintergrund dieser Entscheidung ist die Frage, ob der zweispurige oder vierspurige Ausbau zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee die Fördervoraussetzungen erfüllt. “Eine Sanierung dieser wichtigen Verkehrsader können wir aber finanziell nur mit Fördermitteln stemmen”, sagte die Oberbürgermeisterin den Ausschussmitgliedern. Um ein aussichtsloses Planfeststellungsverfahren zu verhindern, hatte die OB in der sogenannten “Dresden Konferenz” mit SMWA und Landesdirektion festgelegt, dass erst die Prognosezahlen für 2025 ausgewertet werden müssen. “Damit hätten wir dann eine Grundlage, auf der alle weiteren Schritte abgestimmt werden könnten.” Aussagen, wonach der ehemals zuständige Minister Jurk eine Förderung des zweispurigen Ausbaus schon zugesichert hat, sind nicht nachvollziehbar. “Ich hatte Minister Jurk mehrmals gebeten, diese Aussage in den Medien uns schriftlich zu bestätigen. Dies ist nicht erfolgt.”
Mit dieser Entscheidung entfällt die im Amtsblatt vom 22. Oktober angekündigte Auslegung der Planungsunterlagen vom 9. November bis 9. Dezember.