Krankenhausentscheid
Am Sonntag ist es soweit. Dann steht der Bürgerentscheid zum Zusammengehen der Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt. In erster Linie geht es um die Umwandlung der Rechtsform, die nach Meinung der Befürworter (die mit „Nein“ stimmen) den Weg frei machen soll, für eine effektivere und moderne Gesundheitsvorsorge. Nach Ansicht der Gegner macht sie vor allem den Weg frei für eine Privatisierung der Häuser und den Lohnabbau bei den Mitarbeitern.
Persönlich habe ich noch keine richtig feste Position zum Thema, tendiere aber mittlerweile zum „Ja“, auch wenn ich als nicht Parteigebundener Grüner eigentlich mit „Nein“ stimmen müsste.
Reichlich peinlich ist, dass gestern (oder war’s schon vorgestern) bekannt wurde, dass es „Geheimgutachten“ des Deutschen Krankenhausinstitutes (DKI) zu den Krankenhäusern Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt gibt. In Auftrag gegeben wurden die von Bürgermeister und Beigeordneten Detlef Sittel, der nun angeblich nichts von den Studien wissen wollte. Die LIINKE vermeldet u.a. dazu: „Tatsache ist, dass die Gutachten nicht nur die Überführung in eine privatrechtliche Gesellschaftsstruktur als ‚nicht zwingend geboten’ bezeichnen, sondern auch, dass von einer Fusion ohne ‚die Erarbeitung eines ökonomisch tragfähigen medizinischen Konzepts für die beiden Kliniken im Vorfeld einer Zusammenführung’ dringend abgeraten wird. Ein solches Konzept liegt aber bis heute, trotz der rückwirkend zum 01.01.2012 geplanten Fusion nicht vor.“ Ob das alles so stimmt – ich kann’s nicht wissen. Noch sind die Gutachten nicht veröffentlicht… (Mittlerweile doch)
Hier die Meinungsäußerungen der Parteien* mit dem Link auf deren Seite.
NEIN
(Bei den Liberalen findet man übrigens nur einen versteckten Link zum Thema,das Poster habe ich von Facebook)
JA
Die Website Buergerentscheid-Krankenhaeuser.de haben sich übrigens die Grünen geschnappt. Sehr clever – aber ob’s was nützt?
Keine „Partei-Meinung“ haben die Piraten, sie fordern aber ihre Anhänger auf, unbedingt von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Das würde vor allem den Bürgerentscheid als demokratisches Mittel der Meinungsäußerung stärken. Das ist auf jeden Fall richtig.
Die NPD stimmt übrigens auch mit „Ja“, also für den Erhalt der gegenwärtigen Rechtsform. Mit gar nicht mal so blöden Argumenten. Das aber nur der Vollständigkeit halber.
Warum ich mich nun für “JA” entscheide? Auf der Website der Bürgerfraktion fand ich folgenden Kommentar, dem ich mich eigentlich nur anschließen kann:
„Was habe ich davon, wenn ich nein ankreuze!
Endlich mal die Wahrheit auf den Tisch. Weshalb hat Frau Oberbürgermeisterin Orosz, es nicht geschafft, die beiden Eigenbetriebe in eine Einheit umzuwandeln? Damit hätten schon seit Jahren Kosten reduziert werden können. Wer hat es zugelassen in den beiden Kliniken unterschiedliche EDV Systeme zu installieren? Dadurch Mehraufwand, schlechte Arbeitsbedingungen für das Personal.
Bitte liebe Stadträte, erst Ursachen analysieren,dann entscheidungen fällen.
Weshalb wurden die Gewinne der Krankenhäuser nicht wieder in die Krankenhäuser investiert?
Zu all diese Fragen vermisse ich eine Antwort.
Bisher hat kein Befürworter einer GmbH erklären können, weshalb die Finanzielle Situation in einer GmbH günstiger werden wird.
Herr Sittel sagte in einem Forum, dass die Lohnkosten der Knackpunkt seien, also müsste in einer Gmbh an den Tarifen gekürzt werden, oder?
Sie als Bürgervertreter sollten an erster Stelle, an das Wohl der Bürger denken, nicht an Gewinnmaximierung, denn eine GmbH wird in erster Linie versuchen durch lukrative Behandlungsmethoden Gewinne zu erzielen. Dabei bleibt für den Kassenpatienten nicht viel übrig.
* Da die Poster sicher irgendwann wieder aus dem Netz verschwinden werden, habe ich sie mir auf meinen Server geladen. Ich hoffe, das verletzt nicht irgendwelche Urheberrechte…
Tags: Bürgerentscheid, Krankenhaus Friedrichstadt, Krankenhaus Neustadt
Von einer Freundin, die selbst im Krankenhaus arbeitet (Friedrichstadt, glaube ich), habe ich gestern eine Mail bekommen, in der sie darum bittet, mit Ja zu stimmen. Da die Frau nicht blöd ist, sich von den bösen, bösen Linken keine Angst machen lässt und das Ganze wohl recht realistisch sieht, bestätigt mich dies, bei meiner Entscheidung zu bleiben. Pasta.
Der Beitrag von “Slomo” hier bringt für mich das Thema auf den Punkt: http://www.cielab.org/forum/comments.php?DiscussionID=13699&page=1
Meinst Du Aussagen wie
Ja, richtig. Aber hier geht es ja gerade nicht um eine Privatisierung! Wenn das auf dem Plan stünde, wäre ich auch dagegen. Aktuell soll aber eine (in Stadtbesitz verbleibende) gemeinnützige GmbH gegründet werden – bei dieser Rechtsform darf sich niemand etwas von eventuell erwirtschafteten Überschüssen in die eigene Tasche stecken. In einer gGmbH müssen alle Gewinne wieder dem Unternehmen zugeführt werden – das sehe ich als Vorteil für die beiden KH. Denn 1. kann sich die Stadt künftig nichts mehr von den Gewinnen einverleiben, 2. haben die Betreiber so wieder einen Ansporn, ökonomisch zu arbeiten, da das Geld bei ihnen bleibt.
Das ist tatsächlich ein Argument aber wie ich Dresden kenne, wird man – was auch in der Rechtsform des Eigenbetriebs ginge – nicht damit anfangen, eine sinnvolle Neuordnung etc. pp. vorzunehmen, sondern Leute entlassen…
Ich bin ein wenig verwirrt davon, dass die evtl. anstehende Privatisierung gar keine ‘echte Privatisierung’ ist und deshalb in Ordnung ginge. Ähm… Das bedeutet doch, dass die Entscheider über Budget und Zukunftsfähigkeit die gleichen bleiben, oder? Woher also der Optimismus der Nein-Sager?
Schreiben im Elbtal sicherlich auch permanent rote Zahlen: Dynamo Dresden und die Polizei.
Interessant ist das grüne Plakat, das es auf den Punkt bringt: Eine Privatisierung im Sinne des Einstiegs privater Investoren will niemand! Die gGmbH-Gründung wird von der LINKEn und der SPD als Privatisierung denunziert, um den Leuten Angst zu machen. Sicher bezeichnet man die (gGmbH als private Rechtsform. Aber sie bleibt ja in der Hand der Stadt, also ist es ein kommunales Unternehmen in privater Rechtsform.
Es gibt übrigens viele Beispiele für die Rechtsform (g)GmbH mit einer sehr sinnvollen und nachhaltigen Funktion. So ist zum Beispiel die GEPA (großes Fair-Trade-Unternehmen) eine GmbH. Man informiere sich mal über die Anteilseigner. Ist da die Rechtsform entscheidend oder der Zweck des Unternehmens?
Fakt ist: Nur noch 5% aller kommunalen Krankenhäuser sind in Deutschland Eigenbetriebe. Der Rest ist in einer privaten Rechtsform organisiert und trotzdem in kommunaler Hand. Warum soll das in Dresden nicht funktionieren? Wenn sogar die Grünen der selben Meinung sind wie CDU und FDP, sollte das vielleicht zu denken geben?
Also um nochmal kurz zusammen zu fassen. So wie’s bisher ist, kann’s nicht weiter gehen. Wenn ich das richtig verstanden habe, ist Vieles ineffektiv, eignommenes Geld kommt nicht den Krankenhäusern sondern der Stadtkasse zugute, der Stadtrat quatscht in Geschäft und Organisation rein etc.
Wer nun glaubt, das ließe sich lösen, indem man den Laden gGmbH-mäßig “privatisiert”, der liegt meines Erachtens nach falsch. Denn dadurch ändert sich ja aus meiner Sicht erst einmal nichts an den Problemen. Zwar würde es dann einen Chef geben, der bestimmt, wo’s lang geht aber der trifft dann Entscheidungen ausschließlich nach Kriterien der Profitabilität und irgendwelchen aufgesetzten strategischen Gesichtspunkten. Man zäumt quasi das Pferd von hinten auf.
Also aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, erst die Krankenhäuser vernünftig aufzustellen und dann (vielleicht) über die Rechtsform nachzudenken. Aber genau das scheint mir der Knackpunkt zu sein, dazu fehlt der Wille. Man vertraut lieber “dem Markt” als der eigenen Kraft zur Entscheidungsfindung.
Man vertraut »dem Markt«? Wo steht denn bitte in den Argumenten der Befürworter irgend etwas von »Markt«?
Es geht um Krankenhäuser und nicht um gewinnorientierte Unternehmen. Jetzt tut man so, als wenn man unbedingt alle Prozesse ökonomisch optimieren müsste (Markt) und auch nur die Sachen eine Existenzberechtigung hätten, die sich “rechnen”. Wozu sowas führen kann, sieht man ja im Pflegedienst, wo Menschen mit Stoppuhr in der Hand “gepflegt” werden.
Insofern muss so ein Krankenhaus kein Geld abwerfen, es kann auch welches kosten, wie auch der ÖPNV. Dafür zahlen wir schließlich unsere Steuern.
Selbstverständlich gibt es Verbessserungsbedarf. Wenn ich, um nur ein einfaches Beispiel zu nehmen, die EDV-Systeme sehe, so kann ich als normaler Mensch nicht verstehen, warum in Dresden bei zwei Eigenbetrieben zwei verschiedene angeschafft wurden. Das ist für mich ein deutliches Zeichen politischer Unfähigkeit, weil die Stadt dies hätte verhindern müssen. Ob sowas bei einer gGmbH nicht passiert, das wage ich allerdings zu bezweifeln. Da müssen wohl erst interne Machtstrukturen geändert werden.
Selbstverständlich muss man die Prozesse optimieren, wenn der Gesundheitsfonds nur begrenzt viel Geld zur Verfügung stellen kann. Das hat nichts mit dem »Markt« zu tun, sondern mit sorgsamer Verwendung der Abgaben. Wir zahlen 15% unseres Einkommens in die Krankenkasse ein — dann erwarte ich selbstverständlich auch eine wirtschaftliche Verwendung. Mit so viel Geld muss ein Gesundheitssystem einfach funktionieren, ohne dass noch Steuergeld draufgelegt wird.
Es ist doch genug Geld da. Selbst die FDP bekommt noch Geld über die Parteienfinanzierung.
Jahreseinkommen eines regionalen Chefs einer Krankenkasse: 320.000 Euro. Das sind ja schon 160 Ersatzzähne aus Keramik.
Wie gesagt – ich denke halt, dass man die Sachen regeln kann, wenn man will. Das gilt genauso für die Krankenkassen. Aber der Wille fehlt offensichtlich.