Vor ein paar Tagen hatte ich nur ganz kurz ein paar aktuelle „Baustellen“ der Stadt aufgeführt. Aber Dresden wäre nicht Dresden, wenn es dabei bliebe. Aus zwei Pressemitteilungen konnte ich Interessantes über neue Frontkämpfe erfahren. So reicht die Linke vor dem Verwaltungsgericht eine Klage gegen die Oberbürgermeisterin ein und die CDU beschwert sich ihrerseits über Populismus einer rechtlichen Entscheidung.

Im ersten Fall geht es um das nun schon lange anhängige Thema Gagfah und Sozialcharta. Linken-Stadtrat Tilo Wirtz hatte Oberbürgermeisterin Orosz eine schriftliche Anfrage zur Gagfah gestellt. Er wollte wissen, seit welchem Zeitpunkt genau die Stadtspitze Kenntnis von Verstößen der Gagfah gegen die Sozialcharta hatte. Auf Anfragen in den Jahren 2009 und 2010 hatte die Antwort gelautet, es gäbe keine Verstöße. Nun wartet Wirtz seit neun Wochen auf eine Beantwortung, üblich wären nach Gemeindeverordnung sechs. Daraufhin hat Fraktionskollege und Rechtsanwalt André Schollbach in Wirtz Namen Klage auf Beantwortung der Anfrage gegen Oberbürgermeisterin Orosz vor dem Verwaltungsgericht Dresden gestellt. Die knickte ein und gestand, dass die Stadtführung bereits im Jahr 2009 Verstöße festgestellt und diese der Gagfah mitgeteilt hatte. Einer Bewertung enthalte ich mich hier lieber.

Die Presseabteilung der CDU-Stadtratsfraktion beschwert sich ihrerseits über die „rückwirkende Abschaffung der Ausbaubeiträge“. Da sich das Thema nur schwer zusammenfassen lässt und ich die PM auch nicht auf der Seite der CDU gefunden habe, hier die Meldung in Ausschnitten im

“Purer Populismus” – das ist zu Recht das Fazit des Redakteurs der DNN vom 30. Juli 2012 für die Stadtratsentscheidung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2010. Anlass war eine Klage von Bürgern, die rechtstreu ihre Beiträge zum Straßenausbau geleistet hatten. Sie wollten vor Gericht durchsetzen, genauso behandelt zu werden, wie diejenigen, die in Widerspruch gingen und letztlich nichts bezahlten. Ihre Klage wurde vom Gericht abgewiesen – verbunden mit heftiger Schelte am Stadtrat. Die Stadt, so das Gericht, ziehe zur Zahlung der ungeliebten Straßenausbaubeiträge nur diejenigen heran, die auf rechtmäßiges Handeln der Verwaltung vertraut haben. Diejenigen, die die Bescheide angefochten haben, profitieren dagegen von der Abschaffung der Satzung. Dies könne in bedenklicher Weise Streitsucht und Rechtsunfrieden schüren.  
 
Worum ging es? Der Stadtrat hatte zunächst im Februar 2008 die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung für die Zukunft beschlossen. Nach Diskussionen mit der Landesdirektion, wer dann noch zahlen müsse und wer nicht, hatte der Stadtrat dann im Januar 2010 die Straßenausbaubeitragssatzung aufgehoben – und zwar rückwirkend bis 1996. Ergebnis war, dass sich für alle, die bisher ihre Beiträge bezahlte hatten, nichts änderte. Wer jedoch den Bescheid bekämpft hatte, der musste nun plötzlich auch nichts mehr zahlen, denn die Grundlage dafür war entfallen. Ein Unding und schädlich für den inneren Frieden unserer Stadt.

Die CDU war nach eigener Aussage für eine Stichtagregelung, der „Rest“ nicht. Das führt nun zu Unfrieden: „… Konsequenz(t) wäre gewesen, dass alle, für die nach der bisherigen Satzung eine Beitragsschuld entstanden war, die Beiträge auch hätten entrichten müssen. Nur die Ausbaumaßnahmen, die nach dem Stichtag zur Abschaffung der Satzung fertig gestellt wurden, wären beitragsfrei gewesen – eine aus CDU-Sicht deutlich gerechtere Lösung….“
 
Mit einfachen Worten ausgedrückt sind diejenigen, die treudoofdeutsch ihre Beiträge gezahlt haben, weil sie „auf rechtmäßiges Handeln der Verwaltung vertraut haben“ die Gelackmeierten. Nun ist allerdings die Frage, die sich mir stellt: Wenn es Menschen gibt, die schon vorher überzeugt waren, dass die Ausbaubeiträge rechtswidrig bzw. ungerechtfertigt waren und der Stadtrat mit seiner Entscheidung diesen Bürgern Recht gibt, warum sollten die dann ihre Beiträge nachzahlen? Vielmehr müsste die Konsequenz doch sein, dass die vorbildlichen Zahler ihr Geld wiederbekommen. Oder sehe ich das falsch?

PS:
Bei der Suche nach der Quelle der PM ist mir aufgefallen, dass unsere Dresdner CDU zwei Websites hat:

cdu-dresden.de (Kreisverband) und
dresden-cdu.de (Stadtratfraktion).

Das ist für den Bürger schon reichlich verwirrend.