Eigentor für Helma und Patrick?
Die Bautzner Straße soll zwischen Albertplatz und Jägerstraße ausgebaut werden und wieder einmal sollen dafür alte Bäume weichen. Genau gesagt 130 Bäume! Dresden war mal eine der grünsten Städte Deutschlands, wenn das weiter so geht, sind wir bald die Beton- und Asphalthauptstadt…
Um den überdimensionierten Ausbau der Straße zu verhindern, gibt es bereits verschiedene Aktivitäten. So lädt die grüne Stadtratsfraktion morgen zu einer Informationsveranstaltung ein (Donnerstag, 7. Januar, 19.30 Uhr, Stadtteilhaus, Prießnitzstraße 18, Dachsaal). Die SPD hat sich etwas anders einfallen lassen: So wie viele Menschen ein Schwein oder Kaninchen nicht mehr essen wollen, wenn es einen Namen hat, sollen die Bauarbeiter („Ich mache hier nur meine Arbeit!“) Gewissensbisse bekommen, wenn sie Hand an einen benamsten Baum legen.
Dass die Bäume allerdings die Namen von CDU-Granden tragen, die alle den „Fortschritt“ in Form von städtischen Autorennbahnen zum Durchbruch verhelfen wollen, könnte sich als Eigentor erweisen. Wenn Protestler die Bäume als Möglichkeit erkennen, ihren Unmut über Helma (Orosz), Patrick (Schreiber) oder Jörn (Marx) straffrei abzureagieren, könnten die Gewächse schon eingehen, bevor sie umgesägt werden. Sicher hat auch mancher Bauarbeiter mit den regionalen Fürstinnen und Fürsten ein Hühnchen zu rupfen und sägt somit noch freudiger. Ich bin zwar auch dafür die Bäume zu erhalten, die SPD-Idee scheint mir aber nicht in konsequenter Weise durchdacht. Viel besser wäre, man hätte die Grünlinge mit Namen bedacht, die für allseits bewunderte Persönlichkeiten stehen, wie Mahatma Ghandi, Martin Luther King oder Richard v. Weizsäcker. Wer würde diese Menschen bzw. die Bäume mit ihrem Namen umhauen wollen?
Tags: Bäume bekommen Namen, Helma & Patrick, Straßenbäume
Die Befürworter des Ausbaus der Bautzner Straße (die es wahrscheinlich geben wird) sollten gleich mal auf die Grundstraße gucken, wie die Leute dort gerade über den Ausbau der Grundstraße vor 10 Jahren kotzen und sich fragen, ob ein Ausbau der Bautzner fair ist.
Was meinst Du mit “fair”? Das Adjektiv verstehe ich in dem Zusammenhang nicht…
Das Stichwort ist Umweltgerechtigkeit (http://de.wikipedia.org/wiki/Umweltgerechtigkeit): Warum sollen Anwohner die Lasten des Straßenausbaus tragen (Baustellenlärm, Bäume weg, mehr induzierter Verkehr), damit andere einen Nutzen haben?
Und wie im Falle der Grundstraße: Warum sollen die Leute deren Wohnlage sich durch den Ausbau der Straße noch verschlechtert auch noch für diese Verschlechterung zahlen? Deswegen “fair”.
Ich nehme mal an, dass der Ausbau der Bautzner nicht von den Anwohnern mitfinanziert werden muß, dennoch wird da einiges auf sie zukommen. Oder?
Das ist halt das Problem, wenn Du an wichtigen Straßen wohnst. Die Welt ist ungerecht…
Ich finde ja vor allem das Vorgehen der Stadt skandalös. Dass die Anwohner am Ausbau beteiligt werden, verstehe ich zumindest zum Teil. Ich kenne jetzt den konkreten Sachverhalt vor Ort nicht aber ich vermute, dass die Grundlage der Gebührenberechnungen der jetzige “Highway”-Zustand der Grundstraße ist. Das ist natürlich der falsche Ansatz; die Berechnung sollte nach den kalkulatorischen Kosten für den Anbau einer Anwohnerstraßer erfolgen, da man sonst die Kosten der Gemeinschaft auf Einzelne umlegt. Da sind wir uns sicher einig.
Regelrecht zum Kotzen finde ich die Tatsache, dass die Anwohner – zumindest nach meinem Informationsstand – zehn Jahre nichts von dem Anliegen gehört haben und dann eine Zahlungsaufforderung mit einem zeitnahen Termin bekommen. Wer das nicht zahlen kann, darf dann um Stundung betteln. Das ist wieder die typische Gutsherrenmentalität, die in unserer Stadt gegenüber dem einfachen Bürger an den Tag gelegt wird. Bei zehn Jahren also 120 Monaten hätte man 10.000 Euro sicher relativ bequem bezahlen können, wobei ich die Höhe der Forderung für überzogen halte…
Und Du denkst, dass der Ausbau der Bautzner nicht von den Anwohnern mitfinanziert werden muss? Weil es eine Bundesstraße ist? Na, wenn das mal nicht ein böses Erwachen gibt…
> Und Du denkst, dass der Ausbau der Bautzner nicht
> von den Anwohnern mitfinanziert werden muss? Weil
> es eine Bundesstraße ist?
Wie es bei Bundesstraßen ist, weiß ich nicht. Die Grundstraße ist als sächsische Staatsstraße jedenfalls durch die Gemeinden und Landkreise (mit)zu finanzieren, die meines Wissens die Anwohner laut sächs kag §26 an den Kosten beteiligen dürfen. An der Grundstraßen-Problematik ist m.E. nicht nur die Stadt schuld. So wie ich das mitbekommen habe, war die wohl durch Bürgerproteste (http://www.buergerinitiative-dresden.de/2008/01/03/dresdner-erklarung/) tatsächlich dazu motiviert wurden die Anwohner aus der Finanzierung von Straßen rauszuhalten und hat dazu 2008 die Straßenausbaubteitragsssatzung außer Kraft gesetzt (http://www.dresden.de/de/02/035/01/2008/06/pm_005.php) . Allerdings hat sie die dafür vorgesehenen Bestimmungen wohl nicht rechtskonform verfasst, so dass sie von der Landesdirektion im November 2009 dazu verknackt worden ist, die Kosten doch wieder von den Anwohnern zu verlangen. (http://www.ld-dresden.de/index.asp?ID=1878&art_param=133) Scheinbar hat der Stadtrat es einfach verpennt auf die Forderungen der Landesdirektion zur Nachbesserung einzugehen. Ich vermute mal: nicht ganz aus Versehen, denn jetzt kann sie wieder Straßenausbaubeiträge verlangen und die Schuld der Landesdirektion zuschieben.
Ist doch eigentlich schlimmm, dass die Leute, die für diese Arbeit bezahlt werden, so rumschlampern…
Aber das Problem war mal wieder komplizierter als gedacht. Mit gesundem Menschenverstand ist das Alles nicht mehr zu durchschauen.
> Ist doch eigentlich schlimmm, dass die Leute, die für
> diese Arbeit bezahlt werden, so rumschlampern…
Vielleicht schlampen die Leute ja so rum, weil sie dafür bezahlt werden und die Bezahlung der einzige Nutzen ist, den sie für ihre Arbeit bekommen.
In letzter Zeit denke ich mich immer wieder dabei an Mancur Olsons (http://de.wikipedia.org/wiki/Mancur_Olson) “Logik des kollektiven Handelns” und “Aufstieg und Niedergang von Nationen”, wenn ich mich frage, warum Politik aus Bürgersicht oft so dermaßen an den Baum geht.
Eine starke Zivilgesellschaft könnte solche “Schlampereien” nach Olsons Vermutungen begrenzen, allerdings fällt eine starke Zivilgesellschaft auch nicht mal eben so vom Himmel.