Dresden fährt Rad
Immer mehr Dresdner sind mit dem Fahrrad unterwegs. Das hat eine bisher noch unveröffentlichte Studie der TU Dresden ermittelt. Passend dazu bekam die Landeshauptstadt gestern von Verkehrsminister Tiefensee Fördermittel in Millionenhöhe für den Aufbau eines Fahrradverleihsystems bewilligt – bis 2012 sollen 35 Leihstationen entstehen und 600 Mietfahrräder angeschafft werden. (Dazu gibt es allerdings auch Bedenken.)
Doch wie reagiert die Rathausspitze auf diese positive Nachrichten? OB Helma Orosz stellt den wichtigsten Verkehrsplaner der Stadt kalt. 18 Jahre lang leitete Gerhard Rietscher die renommierte Hauptabteilung Mobilität, die bereits im Februar abgewickelt wurde, jetzt wird Rietscher zum „Berater für besondere Fragen“ unter Baubürgermeister Jürgen Marx von der CDU „degradiert“, ohne eigene Mitarbeiter und Kompetenzen. Rietscher galt der regierenden CDU wohl als „autofeindlich“, weil er wiederholt dafür eingetreten ist, seiner Ansicht nach überdimensionierte Verkehrsprojekte auf ein verträgliches Maß zu stutzen. In der heutigen SZ beschreibt Gerhard Rietscher seine Position so: „Lobbyisten für Autofahrer gab und gibt es in Dresden genug. Deshalb habe ich stets versucht, für die anderen Verkehrsteilnehmer mit meiner Stimme ein Gleichgewicht in Debatten zu bringen. Ich bin aber kein Gegner der Autofahrer.“ Die OB sieht das wohl anders. Mit Rietscher hat sie einen unliebsamen Kritiker an der autofreundlichen Verkehrspolitik ihrer Partei entmachtet. Der findet nämlich: „Öffentlicher Raum ist nicht Transportband und Abstellfläche für Autos, es ist Lebensraum.“ Und Frau Orosz, wie sehen Sie das?
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Ich denke, dass es in Dresden unter den Bedingungen der Marktwirtschaft ausreichend Leihfahrräder gibt. Fördergeld in Millionenhöhe führt zur Marktverzerrung und zur Zerstörung bestehender Strukturen.
Die 600 geförderten Räder müssen wir als Steuerzahler bezahlen und die Steuerausfälle bei den bisher existierenden Fahrradverleihern gehen natürlich auch zu unseren Lasten.
Es ist ein Lehrbeispiel der falschen Verteilung von Ressourcen, wie es von Frederic Bastiat nicht besser konstruiert worden sein könnte.
Was wäre die richtige Herangehensweise? Ich habe ein Ziel: ich will die Innenstadt entlasten. Touristen und Bürger sollen öfter das Rad nutzen. Dafür bin ich bereit, Geld auszugeben — weil ich letztlich die Stadt attraktiver mache, mehr Touristen anlocke und auf diese Weise wieder Geld einnehmen werde.
Wenn ich also den Radverkehr fördern will, dann geht das doch ganz einfach über den Nutzer des Fahrrads! Indem man jedem Touristen und jedem ÖPNV-Nutzer Gutscheine in die Hand gibt, die er bei Fahrradverleihern einlösen kann, fördert man die Geschäfte kleiner und größerer Unternehmen und entlastet gleichzeitig die Verkehrswege der Innenstadt. So kann man das Ziel mit viel weniger Geld erreichen und hat etwas für die lokale Wirtschaft getan.
Das klingt vernünftig. Hinzu kommt, dass man mit dem Geld noch vernünftige Fahrradwege bauen könnte, damit man die Drahtesel auch Gefahrenfrei benutzen kann.
Das wäre dann wieder eine andere Frage. Der Dresdner ADFC fordert ja vor allem eine gerechte Verteilung der Straßenbaumittel. Dem schließe ich mich an. Das Geld muss so effizient eingesetzt werden, dass man allen Seiten gerecht wird.
Der Straßenbau (Radweg eingerechnet!) führt ja auch nicht zur Marktverzerrung. Straßenbau ist eine ureigene Aufgabe der Kommune bzw. des Staates.
Aber ich fände es auch wieder falsch, wenn man plötzlich auf Krampf einige Millionen nur für Radwege ausgeben würde. Wichtiger ist es mir, dass man eine Straße für alle Beteiligten grundsolide ausbaut, wenn man sie saniert. Ich finde z.B. die B172 von Nickern bis zur CDF-Straße angemessen für alle Beteiligten. Da komme ich auch mit dem Rad sehr gut voran.