OHNE KOMMENTAR!
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden
Bürgermeister Marx handelt eigenmächtig und ohne Rückendeckung
Die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat erklärt ihr absolutes Unverständnis über die eigenmächtige Einleitung der Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens (PFV) zur Königsbrücker Straße zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee durch Herrn Bürgermeister Jörn Marx.
Bürgermeister Marx wurde am 3.4.2009 von der Landesdirektion informiert, dass die bisherige Planung des Ausbaus der Königsbrücker Straße nicht förderfähig ist. Diese Einschätzung wurde am 9.4.2009 durch das SMWA bestätigt. Die Oberbürgermeisterin hat daraufhin das PFV angehalten und die Erarbeitung bzw. Fortführung genehmigungsfähiger Planungsvarianten angewiesen.
Entgegen dieser Festlegungen hat Bürgermeister Marx am 30. September 2009 gegenüber der Landesdirektion die Wiederaufnahme des ursprünglichen PFV erklärt. Dies erfolgte ohne Rücksprache mit den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung und gegen die ausdrücklichen Warnungen der ihm unterstellten Ämter.
Die Teilnehmer der 2. Dresden-Konferenz am 9. Oktober 2009 (Vertreter von Stadtverwaltung, Landesdirektion, DVB und SMWA) einigten sich ohne Kenntnis des Antrags zur Wiederaufnahme des PFV darauf, einen vierstreifigen Ausbau der Königsbrücker als Vorzugsvariante zu betrachten. Bis zu einer endgültigen Entscheidung sollten aber erst die Verkehrsprognosezahlen 2025 abgewartet werden, die voraussichtlich im April 2010 vorliegen.
Dieses Votum wurde durch Herrn Marx nicht zum Anlass genommen, die eigenmächtig eingeleitete Wiederaufnahme des PFV zu stoppen. Nicht einmal der Versuch dazu ist uns bekannt. Und: Es wurde gegen die Anweisung der Oberbürgermeisterin gehandelt.
Der Ausbau der Königsbrücker Straße ohne Inanspruchnahme von Fördermitteln ist für Dresden nicht finanzierbar. Der leichtfertige Verzicht des Bürgermeisters auf diese Mittel stellt in unseren Augen einen Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit dar.
Für uns ist das Handeln von Bürgermeister Marx weder aus menschlicher noch aus finanzieller oder aus fachlicher Sicht nachvollziehbar, und wir sind sehr enttäuscht darüber.
Aus diesem Grund wird der Vorstand unserer Fraktion mit Herrn Marx seine Beweggründe, die aktuellen Handlungsoptionen und die Art und Weise der zukünftigen Zusammenarbeit besprechen. Wir werden gemeinsam die Möglichkeiten prüfen, solches Handeln zuungunsten der Landeshauptstadt Dresden zukünftig zu vermeiden. Wir gehen davon aus, dass die Wiederaufnahme des PFV zurückgenommen wird und dieses, wie ursprünglich vorgesehen, bis zum Vorliegen der Verkehrsprognosezahlen weiter ruhen wird.
Dr. Helfried Reuther
(Pressesprecher)
4.11.2009
Hier die entsprechende PM von den Grünen:
Mal Hü, mal Hott um Königsbrücker Straße geht weiter
GRÜNE kritisieren Doppelzüngigkeit des Rathauses.
OB muss beweisen, dass sie keine Marionette der Staatsregierung ist
Mit völligem Unverständnis hat die Stadtratsfraktion der GRÜNEN auf einen Bericht der Sächsischen Zeitung von heute reagiert, dem zur Folge der Freistaat Sachsen angeblich nur einen vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße fördern will. Damit würde die Kompromisslösung für die Königsbrücker Straße doch nicht zum Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens gemacht werden. Fraktionssprecher Jens Hoffsommer ist empört: „Die Doppelzüngigkeit des Rathauses ist eine Unverfrorenheit.“ Während Baubürgermeister Marx ankündigt, der vom Stadtrat 2006 einstimmig (auch mit Zustimmung der FDP) beschlossene Ausbau mit zwei überbreiten Fahrspuren würde jetzt in Angriff genommen werden, treibt die Oberbürgermeisterin das Verwirrspiel weiter und fällt ihrem Baubürgermeister zum wiederholten Male in den Rücken. „In dieser Frage muss Frau Orosz beweisen, ob sie eine Marionette der Landesregierung ist, oder die souveräne Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Dresden.“
„Wenn es stimmt, dass mit dem Wirtschaftsministerium das Ruhen des Verfahrens bis zur Vorlage der neuen Verkehrsprognosezahlen im Mai 2010 vereinbart gewesen sei, dann hat Frau Orosz den Stadtrat hintergangen.“ Den Zusammenhang mit der Verkehrsprognose 2025 herzustellen, führt nach Ansicht der GRÜNEN auch die Argumentation der Waldschlösschenbrückenbefürworter ad absurdum, hatten die doch gebetsmühlenartig die erhebliche Entlastung des rechtselbischen Verkehrs durch die Brücke als Argument ins Feld geführt. „Außerdem,“ so Hoffsommer, „gefährden Stadt und Land so auch die Kofinanzierung des Projektes durch den Bund mit Mitteln aus dem „Pilotlinie 2 -Programm“. Schließlich würden bei einem vierspurigen Ausbau im erheblichen Umfang Privatgrundstücke betroffen sein. Das könnte bei entsprechenden Klagen der Eigentümer zu Verzögerungen um Jahre führen. „Die Planungen für den Ausbau mit zwei überbreiten Spuren, auf denen Autos auch nebeneinander fahren könnten, muss im Interesse der Verkehrsteilnehmer unverzüglich umgesetzt werden,“ so der GRÜNE Fraktionssprecher abschließend.
Und die Linke meit dazu:
Orosz und ihre Truppe / Schollbach: “Jeder macht, was er will, keiner was er soll, aber alle machen mit.”
Zu den gegenwärtigen Vorgängen in der Dresdner Verwaltungsspitze – insbesondere auch hinsichtlich des Dilettierens um die Königsbrücker Straße – erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach:
“In der von Helma Orosz geführten Verwaltungsspitze scheint folgendes Motto zu gelten: ‘Jeder macht, was er will, keiner was er soll, aber alle machen mit.’
Die CDU stellt in Dresden die Oberbürgermeisterin, die meisten Bürgermeister und die größte Fraktion. Doch statt des anständigen Regierens erleben wir ein anhaltendes Durcheinander. Bei der Führung des Rathauses ist ein gewisses Maß an Überforderung nicht mehr zu übersehen.
Jetzt rächt sich, dass in Dresden bei Personalentscheidungen bislang statt fachlicher Qualifikationen stets das richtige Parteibuch den Ausschlag gibt.”