Brandanschläge in Dresden
Von einem Brandanschlag auf die „Praxis“ in Löbtau hatte ich bereits vor einigen Tagen gehört. Jetzt hat es noch einen weiteren Anschlag, diesmal auf die Bewohner des antifaschistischen Wohnprojektes auf der Robert-Matzke-Straße gegeben. Glücklicherweise gab es nur Sachschäden, Menschen wurden nicht verletzt.
In Löbtau durfte ich anlässlich eines Konzertbesuches selbst erleben, welch feindliche Stimmung gegenüber den Bewohnern des Hauses herrschte. Das Gebäude liegt an einer großen Straße und immer wieder fuhren seltsame Gestalten vorbei, die die Anwohner und ihre Gäste „unter die Lupe“ nahmen. Irgendwie war selbst mir als Besucher schnell bewusst, dass man hier quasi auf dem Pulverfass sitzt. Solch ein alternatives Wohnprojekt schien Manchem ein Dorn im Auge zu sein.
Auch wenn wir in Dresden, anders als z.B. im Hoyerswerda der frühen 1990er Jahre relativ ruhig leben, scheint das rechtsextreme Fußvolk wieder mobil zu machen. Denn dass die Anschläge einen anderen als den politischen Hintergrund haben, kann ich kaum glauben. Auch wenn manch „braver Bürger“ angesichts solcher „Vorfälle“ sich freudig die Hände reiben dürfte, weil ihm die bunten Gestalten in seiner Nachbarschaft nicht passen; zu einem Brandanschlag, bei dem es Tote geben kann, lässt sich eigentlich keiner von diesen Leuten hinreißen – dazu braucht es ein bestimmtes extremistisches Potential. Der Weg der Wahl ist dann wohl eher eine Klage oder eine Beschwerde.
Wie auch immer man weltanschaulich steht – Brandanschläge sind definitiv kein Mittel zur politischen Auseinandersetzung. Hier muss man die Dinge so benennen, wie sie sind: Ein Brandanschlag auf ein bewohntes Haus ist ein Mordversuch! Die Täter müssen so schnell wie möglich identifiziert und mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden. Andernfalls signalisiert man ihnen, dass ihre Tat gar nicht so schlimm ist. Das ist die „beste“ Motivation für weitere, ähnliche Handlungen und irgendwann stirbt dabei ein Mensch…
Tags: Antifa, Brandanschläge, Löbtau, Nazis, Pieschen
Donnerstag dem 26.8. um 18.30 Uhr
am Alexander Puschkin Platz, Dresden-Piesche
GRÜNE besorgt über erneuten Brandanschlag
Jens Hoffsommer: „Respekt für die unverzügliche und eindeutige Reaktion der OB“
Der dritte Brandanschlag innerhalb einer Woche, der wieder einen rechtsextremistischen Hintergrund vermuten lässt, hat bei der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Empörung und Besorgnis hervorgerufen: „Diese Welle der heimtückischen Gewalt kann keinen Demokraten unbeeindruckt lassen. Wir sind sehr besorgt,“ so Fraktionssprecher Jens Hoffsommer. „Ich hoffe sehr, dass die Sonderkommission der Kripo diese Fälle schnell aufklären kann.“
„Insbesondere den Mitbürgerinnen und Mitbürgern jüdischen Glaubens gehört unsere volle Solidarität.“
Ausdrücklich spricht die GRÜNE Fraktion der Oberbürgermeisterin für ihr unmittelbare und unmissverständliche Reaktion ihren Respekt aus: „Das ist ein gutes Signal. Wir stehen an der Seite von Frau Orosz, wenn es darum geht, gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen.“
Hintergrund: Nachdem unbekannte Täter in der vergangen Woche zwei Brandanschläge auf linksalternative Wohnprojekte verübt hatten, war heute Morgen die Begräbnishalle des Neuen Jüdischen Friedhofs in der Dresdner Johannstadt Ziel einer Brandattacke.
Pressemitteilung von Elke Zimmermann, GRÜNE Stadträtin
„Wir haben in Dresden ein „Rassismus“-Problem und das liegt in der Mitte der Gesellschaft“
Stadträtin Elke Zimmermann widerspricht der Bewertung politisch motivierter Straftaten der Sächsischen Zeitung
[Einfügung von mir: Das Rassismus ein Problem aus der Mitte der Gesellschaft ist, gilt nicht nur für Dresden!]
Unverständlich ist für die grüne Stadtratsfraktion die heutige Darstellung politisch motivierter Gewalttaten in Dresden durch die Sächsische Zeitung.
“Es ist nicht nachvollziehbar, wie angesichts der bekannten Statistik der Opferberatung Dresden, der jüngsten Brandstiftungen gegen alternative Wohnprojekte und den neuen jüdischen Friedhof sowie der alltäglichen Diskriminierungen von Migrantinnen, Obdachlosen und auch Behinderten eine Aufrechnung politisch motivierter Straftaten zwischen so genannten links- und rechtextremistischen Gewalttaten erfolgen kann“, kritisiert die grüne Stadträtin Elke Zimmermann. ”
Die RAA Sachsen (Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen) hat allein in Dresden für 2009 36 rassistisch motivierte Gewalttaten gezählt, darunter 22 Körperverletzungen und einen Mord. Im ersten Halbjahr 2010 mussten bereits 21 rassistisch bzw. rechtsmotivierte Gewalttaten registriert werden, darunter elf Körperverletzungen.”
Die in der Liste unter “linksextremen Straf-/Gewalttaten” aufgeführten Brandstiftungen auf dem Kasernengelände konnten bisher ebenso wenig aufgeklärt werden, wie einige der Brandanschläge auf Polizeifahrzeuge. Sie dennoch einfach als linke Straftat einzustufen, ist fahrlässig.
Nach Auffassung der GRÜNEN Stadträtin lenkt die Darstellung von den eigentlichen Problemen ab: “Wir haben ein großes Problem mit Alltagsrassismus, mit den kleinen und größeren alltäglichen Diskriminierungen von Menschen, die anders sind. Wir haben in Dresden ein Problem mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Und die ist nicht nur bei Jugendlichen am so genannten Rande der Gesellschaft anzutreffen. Sie entspringt der Mitte der Gesellschaft – in verschiedenen Altersgruppen und verschiedenen sozialen Schichten. Opfer sind nicht nur MigrantInnen, sondern auch Obdachlose, Punks, Menschen mit Behinderungen oder einfach nur Menschen, die von einer gefühlten Normalität abweichen.” so Zimmermann. “Dieser Hass und diese Intoleranz bedrängen und gefährden Menschen und nehmen sogar ihre Tötung in Kauf. Und vor allem töten sie die Demokratie. Intoleranz und Hass sind die größten Feinde der Menschenrechte.”
Zimmermann weiter: „Die undifferenzierten Tiraden des CDU Vorsitzenden Lars Rohwer und auch der Beitrag in der Sächsischen Zeitung zeigen, wie dringend nötig wir eine klare Analyse der hiesigen gesellschaftlichen Situation, der Einstellungen und Ängste benötigen. Sie schafft die Voraussetzung dafür, tatsächlich wirksame Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie, zur Schaffung eines Klimas gegenseitiger Anerkennung und Respekt und zur Abwehr menschenfeindlicher Ideologien zu ergreifen.”
Das im vergangenen Jahr beschlossene Handlungsprogramm für die Landeshauptstadt Dresden enthält den Auftrag einer solchen Studie zu Alltagsrassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Sie und der Handlungsplan insgesamt sollten endlich mit dem gebotenen Ernst in Angriff genommen werden.” so Zimmermann abschließend.
Proteste bei der Stadtratssitzung:
http://de.indymedia.org/2010/09/289092.shtml