Das Thema Kulturpalast geht in die nächste Runde. Endes Jahres steht die Schließung des Hauses aus baupolizeilichen Gründen an. Mit anderen Worten: Der Umbau bzw. die Renovierung ist dringend erforderlich. Das sollte sich jedoch als einigermaßen schwierig erweisen, da es nun doch keine der erhofften EU-Fördermittel gibt, die Landesregierung hatte die Mitfinanzierung des Projektes schon vor einiger Zeit abgelehnt.
Wie’s weiter geht? Warten wir’s ab. Das Statement von FDP-Boss Holger Zastrow lässt Schlimmes vermuten: “Wenn keine EU-Förderung für den Kulturpalast kommt, gehören alle Bauvorhaben der Stadt auf den Prüfstand – auch die bisherigen Planungen zu Kulturpalast, Operette, TJG und Bürgerrathaus.“
Ich habe mich heute morgen in der Straßenbahn auch noch mit einem Herren über das Thema unterhalten und wenn das stimmt, was er erzählt, dann haben die Dresdner die richtige Entscheidung getroffen. Fakt ist auf jeden Fall, dass die Stadt massiv Geld aus den Krankenhäusern abgezogen hat und dass das jetzt fehlt.
Bei CDU, Bürgerfraktion und Grünen habe ich noch keine aktuelle Stellungnahme gefunden, die FDP verlautbart Folgendes:
“Dieses Ergebnis ist für die Zukunft der Dresdner Krankenhäuser äußerst bedauerlich, aber die Dresdner haben so entschieden und wir als FDP-Fraktion werden diese Entscheidung akzeptieren. Damit kommen auf die Stadt in den nächsten Jahren weitere Kosten in Millionenhöhe zu, die nur zu Lasten von Investitionen in Schulen, Kitas, Kultur und Straßen gehen können.
Um dies doch noch zu verhindern, müssen die Sanierungsanstrengungen nun deutlich forciert werden. Durch die Beibehaltung der Eigenbetriebsrechtsform wird es keine neuen Einnahmequellen, wie ein medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) oder die Zusammenlegung der Krankenhäuser, geben. Das bedeutet im Umkehrschluss, alle Sanierungsanstrengungen müssen nun innerhalb der Krankenhäuser selbst realisiert werden.”
Mit anderen Worten: Wir akzeptieren die Entscheidung aber Ihr werdet schon sehen, was Ihr davon habt.
Bei SPD und Linker freut man sich selbstverständlich, blickt aber auch nach vorn:
“Nachdem die DresdnerInnen eindrucksvoll und eindeutig ihre Meinung zum Ausdruck gebracht haben, wird es darauf ankommen den Erfolg des Bürgerentscheids in gute Entscheidungen für die Krankenhäuser umzusetzten. Das Bündnis für Krankenhäuser wird diesen Prozess aktiv begleiten. Dazu werden sich die Partner am Donnerstag dieser Woche treffen und ihr weiteres Vorgehen besprechen…”
Am Sonntag ist es soweit. Dann steht der Bürgerentscheid zum Zusammengehen der Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt. In erster Linie geht es um die Umwandlung der Rechtsform, die nach Meinung der Befürworter (die mit „Nein“ stimmen) den Weg frei machen soll, für eine effektivere und moderne Gesundheitsvorsorge. Nach Ansicht der Gegner macht sie vor allem den Weg frei für eine Privatisierung der Häuser und den Lohnabbau bei den Mitarbeitern.
Persönlich habe ich noch keine richtig feste Position zum Thema, tendiere aber mittlerweile zum „Ja“, auch wenn ich als nicht Parteigebundener Grüner eigentlich mit „Nein“ stimmen müsste.
Reichlich peinlich ist, dass gestern (oder war’s schon vorgestern) bekannt wurde, dass es „Geheimgutachten“ des Deutschen Krankenhausinstitutes (DKI) zu den Krankenhäusern Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt gibt. In Auftrag gegeben wurden die von Bürgermeister und Beigeordneten Detlef Sittel, der nun angeblich nichts von den Studien wissen wollte. Die LIINKE vermeldet u.a. dazu: „Tatsache ist, dass die Gutachten nicht nur die Überführung in eine privatrechtliche Gesellschaftsstruktur als ‚nicht zwingend geboten’ bezeichnen, sondern auch, dass von einer Fusion ohne ‚die Erarbeitung eines ökonomisch tragfähigen medizinischen Konzepts für die beiden Kliniken im Vorfeld einer Zusammenführung’ dringend abgeraten wird. Ein solches Konzept liegt aber bis heute, trotz der rückwirkend zum 01.01.2012 geplanten Fusion nicht vor.“ Ob das alles so stimmt – ich kann’s nicht wissen. Noch sind die Gutachten nicht veröffentlicht… (Mittlerweile doch)
Hier die Meinungsäußerungen der Parteien* mit dem Link auf deren Seite.
NEIN
(Bei den Liberalen findet man übrigens nur einen versteckten Link zum Thema,das Poster habe ich von Facebook)
Keine „Partei-Meinung“ haben die Piraten, sie fordern aber ihre Anhänger auf, unbedingt von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Das würde vor allem den Bürgerentscheid als demokratisches Mittel der Meinungsäußerung stärken. Das ist auf jeden Fall richtig.
Die NPD stimmt übrigens auch mit „Ja“, also für den Erhalt der gegenwärtigen Rechtsform. Mit gar nicht mal so blöden Argumenten. Das aber nur der Vollständigkeit halber.
Warum ich mich nun für “JA” entscheide? Auf der Website der Bürgerfraktion fand ich folgenden Kommentar, dem ich mich eigentlich nur anschließen kann: „Was habe ich davon, wenn ich nein ankreuze!
Endlich mal die Wahrheit auf den Tisch. Weshalb hat Frau Oberbürgermeisterin Orosz, es nicht geschafft, die beiden Eigenbetriebe in eine Einheit umzuwandeln? Damit hätten schon seit Jahren Kosten reduziert werden können. Wer hat es zugelassen in den beiden Kliniken unterschiedliche EDV Systeme zu installieren? Dadurch Mehraufwand, schlechte Arbeitsbedingungen für das Personal.
Bitte liebe Stadträte, erst Ursachen analysieren,dann entscheidungen fällen.
Weshalb wurden die Gewinne der Krankenhäuser nicht wieder in die Krankenhäuser investiert?
Zu all diese Fragen vermisse ich eine Antwort.
Bisher hat kein Befürworter einer GmbH erklären können, weshalb die Finanzielle Situation in einer GmbH günstiger werden wird.
Herr Sittel sagte in einem Forum, dass die Lohnkosten der Knackpunkt seien, also müsste in einer Gmbh an den Tarifen gekürzt werden, oder?
Sie als Bürgervertreter sollten an erster Stelle, an das Wohl der Bürger denken, nicht an Gewinnmaximierung, denn eine GmbH wird in erster Linie versuchen durch lukrative Behandlungsmethoden Gewinne zu erzielen. Dabei bleibt für den Kassenpatienten nicht viel übrig.
* Da die Poster sicher irgendwann wieder aus dem Netz verschwinden werden, habe ich sie mir auf meinen Server geladen. Ich hoffe, das verletzt nicht irgendwelche Urheberrechte…
Als ich heute morgen am Ullersdorfer Platz mal wieder die Gelegenheit wahr nahm, das Titelbild der MoPo zu inspizieren, hat es mich fast umgehauen. Da steht doch tatsächlich zum gestern beschriebenen Kunstwerk “Trichter”:
Für all die Schwachmaten, die das jetzt toll finden, hier noch mal ein Zitat aus dem Artikel in „art“: “Gerne wurde auch mit der vermeintlichen Verschwendung von Steuergeldern argumentiert. Dabei kam ein Großteil der Mittel direkt von dem Großinvestor ECE, dem Erbauer der nahegelegenen Einkaufsmeile ‚Altmarktgalerie’ – als gesetzlich festgesetzter Anteil aus dem Budget von Hochbaumaßnahmen im Stadtraum.“
Wenn sich da irgendein Politiker – wer ist der Kasper eigentlich und in welcher bescheuerten Partei ist er? – profilieren muss, dann ist das seine Sache. Dass eine Zeitung das Thema auf Krawall bürstet und auf die Titelseite nimmt, dann ist das traurig aber nicht zu verhindern, spricht aber Bände über die geistige Lage in dieser Stadt. Geärgert habe ich mich über die Kommentare zum Artikel des geschätzten Blogger-Kollegen Frank. In seinem Beitrag wird auch deutlich, dass aufgrund welcher Schwierigkeiten auch immer, die eigentliche Idee nicht funktioniert. So hat man wieder einmal eine Sache nachträglich kaputt gemacht. Klasse!
Diese Art Pogromstimmung gegen moderne Kunst geht mir mächtig auf den Senkel. Ich verstehe auch nicht alles und mir gefällt Vieles nicht, aber darauf kommt es nun wirklich nicht an: Es gab einen Wettbewerb, es wurde ein Siegerentwurf gekürt und das Teil wurde, wenn auch mit allerhand Hindernissen, letztendlich gebaut. Hallo Kollegen: That’s democracy! Ihr könnt natürlich auch gern eine Volksentscheid durchführen. Mal sehen, was dabei herauskommt…
Ich bin dafür, dass in Dresden wieder Perücken eingeführt werden, Hofbälle haben wir ja schon. Die ganze Stadt wird mit Putten vollgestopft, feiste Engelein an jedem Haus, neben jeder Parkbank und auf jedem Turm. Dazu läuft überall Barockmusik und wer am tiefsten katzbuckeln kann, der wird Minister. Oh Dresden, Du holde Stadt am Elbstrome…
PS: Sonst freut sich doch der gemeine Dresdner eine zweites Loch in den A…, wenn seine Stadt ins rechte Licht gerückt wird. Offensichtlich haben die meisten noch nicht gehört oder begriffen, worum es Franka Hörnschemeyer ging. Dazu nochmal die “art”: “Bereits im 19. Jahrhundert erkannten die damaligen Stadtplaner, dass Bakterien oder Krankheitserreger die Stadt weit mehr gefährden als berittene Horden und sonstige äußere Feinde. Die alten Festungsanlagen wurden geschleift, und man investierte nunmehr in eine für damalige Verhältnisse hochmoderne Kanalisation. Hörnschemeyers unterirdisches Sichtfenster zeigt die alten, noch immer funktionstüchtigen Kanäle, die sich die Stadt ab 1870 leistete, entworfen von findigen Ingenieuren, die über Fließgeschwindigkeiten und Schachtquerschnitte nachsannen…”
