In der Fragestunde wird der Kulturpalast verhandelt. Die SPD-Fraktion hat dem Dresdens Erben e.V. ihre Fragen zur Verfügung gestellt. Vertreter des Vereins treffen sich 15.30 Uhr vor dem Kulturrathaus, Königstraße.

Vorläufige Ergebnisse

etwas über 37% Wahlbeteiligung
84 Prozent der sich beteiligenden Dresdner stimmten für Ja

Damit ist das Quorum erreicht (ca. 31 % für Ja, 25 % waren notwendig)

Quelle

Ich habe mich heute morgen in der Straßenbahn auch noch mit einem Herren über das Thema unterhalten und wenn das stimmt, was er erzählt, dann haben die Dresdner die richtige Entscheidung getroffen. Fakt ist auf jeden Fall, dass die Stadt massiv Geld aus den Krankenhäusern abgezogen hat und dass das jetzt fehlt.

Bei CDU, Bürgerfraktion und Grünen habe ich noch keine aktuelle Stellungnahme gefunden, die FDP verlautbart Folgendes:
“Dieses Ergebnis ist für die Zukunft der Dresdner Krankenhäuser äußerst bedauerlich, aber die Dresdner haben so entschieden und wir als FDP-Fraktion werden diese Entscheidung akzeptieren. Damit kommen auf die Stadt in den nächsten Jahren weitere Kosten in Millionenhöhe zu, die nur zu Lasten von Investitionen in Schulen, Kitas, Kultur und Straßen gehen können.

Um dies doch noch zu verhindern, müssen die Sanierungsanstrengungen nun deutlich forciert werden. Durch die Beibehaltung der Eigenbetriebsrechtsform wird es keine neuen Einnahmequellen, wie ein medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) oder die Zusammenlegung der Krankenhäuser, geben. Das bedeutet im Umkehrschluss, alle Sanierungsanstrengungen müssen nun innerhalb der Krankenhäuser selbst realisiert werden.”

Mit anderen Worten: Wir akzeptieren die Entscheidung aber Ihr werdet schon sehen, was Ihr davon habt.

Bei SPD und Linker freut man sich selbstverständlich, blickt aber auch nach vorn:
“Nachdem die DresdnerInnen eindrucksvoll und eindeutig ihre Meinung zum Ausdruck gebracht haben, wird es darauf ankommen den Erfolg des Bürgerentscheids in gute Entscheidungen für die Krankenhäuser umzusetzten. Das Bündnis für Krankenhäuser wird diesen Prozess aktiv begleiten. Dazu werden sich die Partner am Donnerstag dieser Woche treffen und ihr weiteres Vorgehen besprechen…”

bündnis-für-krankenhäuser.de/

Nun, schauen wir mal, wie’s weiter geht. Die eigentliche Arbeit fängt jetzt erst an.

Persönlich habe ich noch keine richtig feste Position zum Thema, tendiere aber mittlerweile zum „Ja“, auch wenn ich als nicht Parteigebundener Grüner eigentlich mit „Nein“ stimmen müsste.

Reichlich peinlich ist, dass gestern (oder war’s schon vorgestern) bekannt wurde, dass es „Geheimgutachten“ des Deutschen Krankenhausinstitutes (DKI) zu den Krankenhäusern Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt gibt. In Auftrag gegeben wurden die von Bürgermeister und Beigeordneten Detlef Sittel, der nun angeblich nichts von den Studien wissen wollte. Die LIINKE vermeldet u.a. dazu: „Tatsache ist, dass die Gutachten nicht nur die Überführung in eine privatrechtliche Gesellschaftsstruktur als ‚nicht zwingend geboten’ bezeichnen, sondern auch, dass von einer Fusion ohne ‚die Erarbeitung eines ökonomisch tragfähigen medizinischen Konzepts für die beiden Kliniken im Vorfeld einer Zusammenführung’ dringend abgeraten wird. Ein solches Konzept liegt aber bis heute, trotz der rückwirkend zum 01.01.2012 geplanten Fusion nicht vor.“ Ob das alles so stimmt – ich kann’s nicht wissen. Noch sind die Gutachten nicht veröffentlicht… (Mittlerweile doch)

Hier die Meinungsäußerungen der Parteien* mit dem Link auf deren Seite.

NEIN

(Bei den Liberalen findet man übrigens nur einen versteckten Link zum Thema,das Poster habe ich von Facebook)

JA

Die Website Buergerentscheid-Krankenhaeuser.de haben sich übrigens die Grünen geschnappt. Sehr clever – aber ob’s was nützt?

Keine „Partei-Meinung“ haben die Piraten, sie fordern aber ihre Anhänger auf, unbedingt von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Das würde vor allem den Bürgerentscheid als demokratisches Mittel der Meinungsäußerung stärken. Das ist auf jeden Fall richtig.

Die NPD stimmt übrigens auch mit „Ja“, also für den Erhalt der gegenwärtigen Rechtsform. Mit gar nicht mal so blöden Argumenten. Das aber nur der Vollständigkeit halber.

Warum ich mich nun für “JA” entscheide? Auf der Website der Bürgerfraktion fand ich folgenden Kommentar, dem ich mich eigentlich nur anschließen kann:
„Was habe ich davon, wenn ich nein ankreuze!
Endlich mal die Wahrheit auf den Tisch. Weshalb hat Frau Oberbürgermeisterin Orosz, es nicht geschafft, die beiden Eigenbetriebe in eine Einheit umzuwandeln? Damit hätten schon seit Jahren Kosten reduziert werden können. Wer hat es zugelassen in den beiden Kliniken unterschiedliche EDV Systeme zu installieren? Dadurch Mehraufwand, schlechte Arbeitsbedingungen für das Personal.
Bitte liebe Stadträte, erst Ursachen analysieren,dann entscheidungen fällen.
Weshalb wurden die Gewinne der Krankenhäuser nicht wieder in die Krankenhäuser investiert?
Zu all diese Fragen vermisse ich eine Antwort.
Bisher hat kein Befürworter einer GmbH erklären können, weshalb die Finanzielle Situation in einer GmbH günstiger werden wird.
Herr Sittel sagte in einem Forum, dass die Lohnkosten der Knackpunkt seien, also müsste in einer Gmbh an den Tarifen gekürzt werden, oder?
Sie als Bürgervertreter sollten an erster Stelle, an das Wohl der Bürger denken, nicht an Gewinnmaximierung, denn eine GmbH wird in erster Linie versuchen durch lukrative Behandlungsmethoden Gewinne zu erzielen. Dabei bleibt für den Kassenpatienten nicht viel übrig.

* Da die Poster sicher irgendwann wieder aus dem Netz verschwinden werden, habe ich sie mir auf meinen Server geladen. Ich hoffe, das verletzt nicht irgendwelche Urheberrechte…

Für all die Schwachmaten, die das jetzt toll finden, hier noch mal ein Zitat aus dem Artikel in „art“: “Gerne wurde auch mit der vermeintlichen Verschwendung von Steuergeldern argumentiert. Dabei kam ein Großteil der Mittel direkt von dem Großinvestor ECE, dem Erbauer der nahegelegenen Einkaufsmeile ‚Altmarktgalerie’ – als gesetzlich festgesetzter Anteil aus dem Budget von Hochbaumaßnahmen im Stadtraum.“

Wenn sich da irgendein Politiker – wer ist der Kasper eigentlich und in welcher bescheuerten Partei ist er? – profilieren muss, dann ist das seine Sache. Dass eine Zeitung das Thema auf Krawall bürstet und auf die Titelseite nimmt, dann ist das traurig aber nicht zu verhindern, spricht aber Bände über die geistige Lage in dieser Stadt. Geärgert habe ich mich über die Kommentare zum Artikel des geschätzten Blogger-Kollegen Frank. In seinem Beitrag wird auch deutlich, dass aufgrund welcher Schwierigkeiten auch immer, die eigentliche Idee nicht funktioniert. So hat man wieder einmal eine Sache nachträglich kaputt gemacht. Klasse!

Diese Art Pogromstimmung gegen moderne Kunst geht mir mächtig auf den Senkel. Ich verstehe auch nicht alles und mir gefällt Vieles nicht, aber darauf kommt es nun wirklich nicht an: Es gab einen Wettbewerb, es wurde ein Siegerentwurf gekürt und das Teil wurde, wenn auch mit allerhand Hindernissen, letztendlich gebaut. Hallo Kollegen: That’s democracy! Ihr könnt natürlich auch gern eine Volksentscheid durchführen. Mal sehen, was dabei herauskommt…

Ich bin dafür, dass in Dresden wieder Perücken eingeführt werden, Hofbälle haben wir ja schon. Die ganze Stadt wird mit Putten vollgestopft, feiste Engelein an jedem Haus, neben jeder Parkbank und auf jedem Turm. Dazu läuft überall Barockmusik und wer am tiefsten katzbuckeln kann, der wird Minister. Oh Dresden, Du holde Stadt am Elbstrome…

PS: Sonst freut sich doch der gemeine Dresdner eine zweites Loch in den A…, wenn seine Stadt ins rechte Licht gerückt wird. Offensichtlich haben die meisten noch nicht gehört oder begriffen, worum es Franka Hörnschemeyer ging. Dazu nochmal die “art”: “Bereits im 19. Jahrhundert erkannten die damaligen Stadtplaner, dass Bakterien oder Krankheitserreger die Stadt weit mehr gefährden als berittene Horden und sonstige äußere Feinde. Die alten Festungsanlagen wurden geschleift, und man investierte nunmehr in eine für damalige Verhältnisse hochmoderne Kanalisation. Hörnschemeyers unterirdisches Sichtfenster zeigt die alten, noch immer funktionstüchtigen Kanäle, die sich die Stadt ab 1870 leistete, entworfen von findigen Ingenieuren, die über Fließgeschwindigkeiten und Schachtquerschnitte nachsannen…”

Hier noch der Zieschong zum Thema:

„Was juckt es die Eiche, wenn sich die Sau dran scheuert“, musste ich denken, als ich die PM der Grünen heute las. „Strafe für Dynamo ist zu hart und kontraproduktiv“ kritisieren die Dresdner Grünen das Urteil des DFB gegen Dynamo Dresden, die im nächsten Jahr nicht am DFB-Pokal teilnehmen dürfen. Klar, von Politikern darf man schon erwarten, dass sie sich zu einem Thema von allgemeinem Interesse äußern aber machen wir uns nichts vor: Interessieren wird diese Meinungsäußerung die mächtigen Fußballfunktionäre einen Fliegenschiss. Da wird es auch nichts nützen, wenn die gesammelte Stadtspitze sich erregt.
Der DFB will am ungeliebten Ostverein ein Exempel statuieren und das macht er dann auch. Unabhängig davon, ob das tatsächlich gerechtfertigt ist oder nicht. Trotzdem sollten die Fans endlich mal kapieren, dass Dynamo nicht im luftleeren Raum agiert. Und wenn man immer wieder die Regeln bricht, muss man mit den Konsequenzen leben. Der DFB sitzt nun mal am längeren Hebel, denn der Verband bestimmt, wer mitspielen darf. Ich würde mir wünschen, dass der Verein endlich nur noch mit sportlichen Erfolgen Schlagzeilen macht. In der nächsten Saison wird er im Pokal keine Chance dazu haben. Das ist (nicht nur finanziell) ganz großer Mist…

:-(

Hier der Wortlaut der PM “Dienst-Aufsicht muss sich mit „Problem-Behr“ beschäftigen”:

Die skandalösen Vorgänge um die Rolle des Ortsvorstehers von Schönfeld-Weißig Hans-Jürgen Behr beim Bau einer Kita ist eine Sache für die Dienstaufsicht. Die GRÜNEN im Dresdner Stadtrat werden seine Vernebelungstaktik gegenüber dem Ortschaftsrat und der Verwaltung einer rechtlichen Prüfung unterziehen lassen. Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion Christiane Filius-Jehne, in deren Wahlkreis der „Hochland-Behr sein Unwesen treibt“, hat von den Dauerskandalen des „CDU-Fürsten“ die Nase voll: „Seit Februar des vergangenen Jahres führt Behr seinen Ortschaftsrat samt Verwaltung der Landeshauptstadt Dresden am Nasenring durch die politische Arena. Zum wiederholten Mal verquickt er unverdrossen private und öffentliche Interessen. Ihm fehlt dabei jegliches Gefühl für Regeln, die ein öffentliches Amt mit sich bringt. Vielleicht versteht er ja die Sprache der Justiz!“

Außerdem ist durch das Verhalten Behrs der Ortschaft schon jetzt ein erheblicher Schaden entstanden. Der Bau der benötigten Kita wird sich weiter verzögern.

Problem-Bären sind laut Wikipedia übrigens solche, die „ problematische Verhaltensweisen zeigen, deren Schwere jedoch noch keinen Abschuss des Tieres rechtfertigt.“ Mit anderen Worten: Auch wenn das Wortspiel lustig ist, so hätten die Grünen Behr zum Risiko-Behr erklären müssen, wenn sie ihn abschießen wollen…

Die Kinder sind natürlich wie alle Kinder in den Bus gestürzt und wollten gleich – möglichst in verschiedene Richtungen – sich einen tollen Platz suchen. Da aber direkt gegenüber der Tür was frei war, griff Omi ein und eines der Kinder am Arm, dass darauf hörbar Schmerzen hatte und zerrte es zum vorgesehenen Sitz. Schon da herrschte Oma ihre Enkel in einem absolut lieblos-gereizten Ton an. Nun bin ich sowieso ein Freund von „das macht man so“ – wenn also Erwachsene Schutzbefohlenen ihre Weltsicht als einzig wahre aufdrücken aber andererseits haben sie die Verantwortung und auch irgendwo das Recht, ihre Anschauungen bei den Kleinen zu verankern. Ich habe auch schon „antiautoritäre“ Situationen erlebt, in denen das Kind Eltern oder Großeltern auf der Nase herumtanzt und die nicht in der Lage sind, ihm / ihr Grenzen zu setzen. Ist auch nicht fein aber diese Gefahr war bei Omi nicht gegeben. Sie war offensichtlich überfordert und unfähig der Lage ohne (körperliche und verbale) Gewalt Herr zu werden.
Die Kinder hatten sich trotz der Rüffelung schnell gefangen und waren wieder fröhlich und fingen an zu singen. Woraufhin Omi sie wieder in einem absolut unmöglichen Ton maßregelte, sie sollten doch still sein etc. Nachdem ein paar mal so gegangen war, fing ich dann an zu schniefen – der typische alte, vor sich hinbrabbelnde Sack halt – weil sich meine Wut über die Omi immer mehr steigerte. Als die dann bei entsprechender Gelegenheit ihre Kleinen wieder ankeifte, sie sollen ruhig sein, weil es den Mann – gemeint war ich – störe, platze mir dann der Kragen: „Sie gehen mir auf die Nerven! Lassen Sie endlich die Kinder in Ruhe!“, fauchte ich die „Dame“ an, die dann ihrerseits irgendwas von sich gab, dass ich mir nicht gemerkt habe. Zwar stieg das Trio dann noch in die Bahn um, ich habe aber versucht, Abstand zu gewinnen, nicht weil ich mich schämte, sondern weil ich eine Eskalation vermeiden wollte. Die Omi war dann auffällig ruhig.

Normalerweise mische ich mich nicht in die Erziehung anderer ein aber das war mir dann doch einen Zacken zu scharf. Solch eine militante Abrichtung zu guten, angepassten Mitmenschen kann ich nicht ertragen. Wenigstens Kinder sollten die Freiräume haben, ein wenig außer der „Norm“ zu agieren. Wobei dieses still-verbiesterte aus-dem-Fenster-Starren und andere-Menschen-übersehen wahrscheinlich nur in Deutschland als Normalzustand betrachtet wird. Das höchste Gut hierzulande scheint mir immer noch die „Ruhe“ zu sein.

Ach, lasst mich doch in Ruhe…

Ein Treppenwitz sächsischer Kulturpolitik
Christiane Filius-Jehne: „Fördermittel für den Kulturpalast als Darlehen sind eine Mogelpackung“

Als einen „Treppenwitz sächsischer Kulturpolitik“ haben die GRÜNEN im Dresdner Stadtrat die Ankündigung der Staatsregierung bezeichnet, einen Großteil der Fördermittel für den Umbau des Kulturpalastes lediglich als Darlehen zu gewähren.

Fraktionssprecherin Christiane Filius-Jehne ist erbost: „Die Ankündigung, 15 Millionen € der in Aussicht gestellten Fördersumme von 35 Millionen lediglich als Kredit gewähren zu wollen, ist ein Wortbruch. Die Staatsregierung weiß ganz genau, dass die LHD(*) den wegen des Schuldenverbots gar nicht annehmen kann. Deshalb hätte man gleich sagen können, dass nur noch 20 Millionen Fördermittel bereit stehen. Damit gerät die Gesamtfinanzierung des Umbaus zur Mogelpackung, wenn die Oberbürgermeisterin nicht noch ihre Betonparteifreunde in der Staatsregierung eines Besseren belehrt. Bei überteuerten Großprojekten, z.B. der Waldschlösschenbrücke, werden dramatische Kostensteigerungen völlig diskussionslos gedeckelt. Im Fall des Kulturpalastes sollen nicht einmal die Zusagen, die Grundlage für das Projekt waren, eingehalten werden. Das ist inakzeptabel.“

Auch von der Stadtverwaltung ist die Fraktionssprecherin der GRÜNEN „bitter enttäuscht“. „Es ist doch wohl eine Unverschämtheit, dass wir solche wichtigen Informationen nicht direkt, sondern über eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen in Erfahrung bringen. Mir kann niemand erzählen, dass diese einschneidende Änderung der Finanzierungsvoraussetzungen der Verwaltung nicht längst bekannt war. Wieder einmal hat man die Stadträte düpiert…“

(*) Das Kürzel steht für die LandesHauptstadt Dresden…