Der Freiraum Elbtal e.V. ist räumungsbedroht. Der Verein wird sich am 29.04.2014 vor dem Landgericht Dresden aufgrund einer Räumungsklage verantworten müssen.

Die Eigentümer planen das geräumte Gelände an den Investor Dresden Bau GmbH zu verkaufen. Jedoch gibt es für das Areal an der Leipziger Straße absehbar keine Baugenehmigung. Bis zum Zeitpunkt des Baubeginns wäre es ratsam zur Instandhaltung und Sicherung, das Gelände weiterhin den dort ansässigen Kulturschaffenden und Handwerkern zur Verfügung zu stellen. Denn angesichts der nicht abgeschlossenen Debatte um ein generelles Bebauungs-Verbot der Elbwiesen zwischen Neustädter Hafen und Puschkin-Platz wäre eine Räumung des Projekts zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfrüht. Die Fläche würde auf unabsehbare Zeit brachfallen, ein weiteres Kulturprojekt in Dresden verloren gehen.

Am Freiraum Elbtal zeigt sich erneut die prekäre Situation Kulturschaffender und gesellschaftlich engagierter Menschen in Dresden. Selbstorganisierte nicht-profitorientierte Projekte brauchen bezahlbare Wirkungsstätten, um langfristig soziokulturell, ökologisch und gemeinnützig wirken zu können. Grund und Boden darf nicht einzig als Spekulationsobjekt dienen. Die IG-Freiräume appelliert an Stadtrat und Stadtverwaltung, sich aktiv in der kritischen Situation zwischen Kulturverein und Privat-Eigentümern zu verhalten.

Am Samstag, den 01.02.2014, findet daher eine Demonstration für den Erhalt von Freiräumen in Dresden statt. Um 11 Uhr beginnt die Startkundgebung am Bahnhof Neustadt. Von dort verläuft die Route u.a. über Bischofsweg und Lutherstraße zur Schlusskundgebung am Goldenen Reiter. Diverse Redebeiträge und das kulturelle Rahmenprogramm sollen die Vielfalt von Freiräumen aufzeigen und für die aktuelle Problematik sensibilisieren.
An mehreren Zwischenkundgebungen wird es Reden zum Raummangel für kulturelle Initiativen und Kreative in Dresden sowie Beiträge bedrohter oder sich solidarisierenden Projekten geben.

PM der IG Freiräume – Netzwerk für selbstorganisierte nicht-profitorientierte Projekte in Dresden

Share in top social networks!

Seit nunmehr drei Jahren schwelt ein Streit über die Verkaufsflächen im Elbepark. „Der Unternehmer soll die 2010 abgeschlossene Erweiterung des Elbeparks dazu genutzt haben, die genehmigte Verkaufsfläche von 77.100 Quadratmetern schwarz um 5896 Quadratmeter zu überschreiten“, schreibt die DNN dazu. Im November wurde ein Vertrag zwischen Betreiber Krieger Liegenschaften GmbH und der Stadt geschlossen, in dem die Zahlung eines Bußgeldes und der Rückbau von 2.500 Quadratmetern bis 2020 vereinbart wurden; knapp 3.100 Quadratmeter bereits leerstehender Verkaufsflächen dürfen nicht mehr vermietet werden. Der Vergleichsvertrag soll in der Stadtratssitzung am Mittwoch (12.12.) in nichtöffentlicher Beratung beschlossen werden. Dies kritisiert die Grüne Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen in einem Schreiben an den Staatsminister des Inneren Markus Ulbig: „Unzulässig erscheint mir auch die geplante nichtöffentliche Beschlussfassung über diesen Gegenstand. Was für Bebauungspläne gilt, muss auch für deren Abänderung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gelten.“

Nun kenne ich mich nicht rechtlich aus, ob das so sein Muss; zumindest scheint es mir aber plausibel. Doch die nicht-öffentliche Entscheidung ist nicht das Einzige, was Jähnigen bemängelt: „Der Rückbau der Flächen soll in komplizierten und schwer nachvollziehbaren Vertragsregelungen bis 2020 gestreckt werden, wobei derzeit leerstehende Verkaufsflächen komplett angerechnet werden.“ Auch gäbe es weder einen Vorbehalt der Genehmigung durch Rechts- oder Bauaufsichtsbehörden, noch ließe der Vertrag Klagen gegen die geschlossenen Regelungen zu, der Rechtsweg sei ausdrücklich ausgeschlossen. Die Politikerin – eine Juristin – hält den Vertrag deshalb nicht für rechtskonform.

Nun kenne ich mich mit Paragrafen nicht aus und will das Ganze auch nicht bewerten. Allerdings wäre es aus meiner Sicht verdammt dämlich von der Stadt, solch einen Vertrag abzuschließen, wenn dann dessen Rechtsmäßigkeit angezweifelt werden kann. Das bedeutet wieder Gerichtsverfahren in
höheren Instanzen und kostet die Kommune im schlimmsten Fall wieder eine Menge Geld. Nicht zu reden davon, dass die ungesetzliche Bautätigkeit sich vielleicht schon zuungunsten kleinerer Händler im Umfeld ausgewirkt hat.

Share in top social networks!

Ich war gestern nach langer Zeit mal wieder im AZ Conni zu einem etwas abstrusen Vortrag über “Verschwörungsideologien”. Das Klo ist wie immer vollgepappt mit antifaschistischen Aufklebern, u.a. mit diesem:

naziaktivitaeten

Nun kann man ja von all dem halten, was man will, doch legen die HerrschaftInnen nicht völlig umsonst den Finger in die Wunde. Das Bild unten rechts stammt aus Pappritz. Die Inschrift mit den 300.000 Toten findet sich an einem Stromkasten am Rande des Neubaugebietes Birkenstraße etc. Und zwar nicht erst seit gestern, sondern schon einige Jahre. Entfernt hat das noch niemand, wo doch sonst immer drauf geachtet wird, dass da keine Plakate draufgeklebt werden etc. :-(
In Weißig stand in der Nähe der Schule übrigens über lange Zeit “Mord an Hess” an der Wand. Bin mir nicht sicher, ob das immer noch existiert. Der Schoß ist fruchtbar noch…

Share in top social networks!

Soeben gab die Stadtverwaltung der Stadt Dresden per Pressemitteilung bekannt, dass im Rahmen einer Sonderprüfung an der Albertbrücke “eine Absturzgefährdung von Bauteilen sowie die Einsturzgefahr der Brücke festgestellt” worden sind. Die Unterführung am Rosa-Luxemburg-Platz als Zugang zu den Elbwiesen ist bis auf Weiteres gesperrt worden.

aus einer PM von “Die Linke”.

Na hossa die Waldfee. Mal sehen, wie lange das Brückenbauwerk noch offen bleibt

So sieht’s vor Ort aus:

Hier könnt Ihr schauen, ob die Albertbrücke noch steht ;-)

Share in top social networks!

So kurz vor Toresschluss präsentiert sich die allseits beliebte FDP noch einmal in Dresden ihrer Gefolgschaft. So wie’s aussieht, ist der Große Vorsitzende nicht dabei. Zumindest sind in der Ankündigung nur FDP-Bundestagsabgeordneter und sächsischer Spitzenkandidat Jan Mücke, der Dresdner FDP-Bundestagskandidat Matteo Böhme und der Landtagsabgeordnete Torsten Herbst erwähnt, die ab 15 Uhr den Bürgern Rede und Antwort stehen wollen.
Mich würde mal interessieren, was die Herrschaften mit ihren Plakaten meinen, auf denen Windräder drauf sind und irgendwas zu Heimatschutz steht. Der Punkt wird in der Veranstaltungswerbung auch extra nochmal erwähnt: „Insbesondere die sächsischen Freidemokraten kämpfen zudem gegen den unkontrollierten Zubau von Windrädern, um die sächsische Heimat zu schützen.“ Wie sieht denn die Alternative der FDP aus? Braunkohlekraftwerke? Na dann vielen Dank! Lieber eine „verspargelte“ Landschaft als eine weggebaggerte. Solche Don Quichotterien können sich die Herren echt sparen aber bei denen kommt der Strom ja aus der Dose.

Die große Sommertour der FDP Sachsen macht Station am Samstag, dem 21. September 2013, von 10 bis 18 Uhr auf der Hauptstraße am Goldenen Reiter. Na dann: Viel Spaß beim Diskutieren!

Share in top social networks!

Nachdem die Waldschlösschenbrücke nun fertig gestellt ist und der Verkehr einigermaßen rollt, rückt die Albertbrücke wieder mehr in den Fokus der Aufmerksamkeit. Nachdem Ende Juli bekannt wurde, dass es um den Zustand des Bauwerkes sehr schlecht bestellt ist, und eine Sperrung droht, flammte die Diskussion wieder auf. Eigentlich sollte die Albertbrücke noch in diesem Jahr saniert werden, doch die Stadtoberen fanden Gründe, dies nicht zu tun. Mittlerweile fährt die Straßenbahn hier 10 km/h und die Fahrspuren für die Autos wurden auf eine pro Richtung eingeschränkt.

Aus CDU-Sicht wird der Sachverhalt in einer aktuellen Stellungnahme des Baubürgermeisters Jörn Marx so zusammengefasst:

„Hätte der Beschluss des Stadtrates vom 20. Juni 2013 Bestand gehabt, wäre ein Baubeginn im September dieses Jahres möglich gewesen. Allerdings nur, wenn seitens des Freistaates ein so genannter ‘förderunschädlicher Maßnahmebeginn’ bescheinigt worden wäre. Ohne Fördermittel kann die Stadt keine Sanierung vornehmen, da 75 Prozent der Mittel nicht zur Verfügung stehen würden. In den Gesprächen mit den zuständigen Stellen des Landes war nicht erkennbar, dass die Variante IV (mit teilweiser Vollsperrung der Brücke für den Autoverkehr) in dem Maße gefördert worden wäre, wie von der Stadt im Haushalt eingeplant.“

Ich frage mich an dieser Stelle, wie stark das Engagement der Verwaltung gewesen sein kann. Wenn die Stadt auf die Fördermittel angewiesen ist und der Baubeginn auf diesen Monat festgesetzt war, warum lag besagte Bescheinigung nicht vor bzw. warum gab es noch keine definitive Antwort? „In den Gesprächen…[mit dem FDP-geführten Ministerium!, d. Autor] war nicht erkennbar“ – was bitte sehr soll ich von solch einer Formulierung halten? Reden die Stadt und die Landesstellen wie chinesische Diplomaten miteinander oder stellen die sich direkte Fragen und geben klare Antworten? Hat man hier ernsthaft auf eine Lösung hingearbeitet? Ich möchte es bezweifeln.

„Würde der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung die sofortige Sanierung nach der Variante IV beschließen, könnte die Ausschreibung der Bauleistungen wiederholt werden. Dies würde bedeuten, dass die Sanierung frühestens im März 2014, spätestens im August 2014 starten könnte. Allerdings gilt hier ebenfalls, dass eine Zustimmung des Landes zu einer Förderung wie von der Stadt eingeplant erfolgen müsste. Dies erscheint unwahrscheinlich.“

Die Ausschreibung war doch schon mal erfolgt. Wenn der Stadtrat zustimmt, sollte es nach gesundem Menschenverstand doch möglich sein, die Aufträge wie geplant zu vergeben. Aber sicher werden die Rechtsverdreher da wieder Einwände haben. Ich lass mich an dieser Stelle gern über die Hürden des Ausschreibungsrechts beraten. Wenn ich mich nicht täusche, waren die Bauleistungen schon vergeben wurden, als die Entscheidung fiel, doch nochmal zu verschieben, denn in diesem Zusammenhang war auch von Entschädigungen die Rede. Es spräche also vieles dafür, die Dinge so zu belassen, wie sie sind.

„Bleibt es beim Beschluss des Stadtrates, den Verkehr auf der Brücke während der Bauzeit zu gewährleisten, könnte die Sanierung frühestens Ende 2014/Anfang 2015 beginnen. Eine Genehmigungsplanung könnte bis Ende des Jahres vorliegen. Dies wäre die Grundlage für die Frage, ob ein Planfeststellungsergänzungsverfahren eingeleitet werden muss oder nicht. Ist dieses Verfahren nötig, kann eine Terminkette derzeit nicht benannt werden. Kann auf die Ergänzung des bestehenden Planfeststellungsverfahrens verzichtet werden, erfolgt die Ausführungsplanung und die Ausschreibung. Damit wäre ein Baubeginn Ende 2014/Anfang 2015 möglich.“

Klartext: Dank der Manöver der Autofans, die eine Vollsperrung der Albertbrücke für den MIV verhindern wollen, gehen so noch knapp anderthalb Jahre ins Land, bevor gebaut werden kann. Ich hoffe nur, dass es bis dahin keine größeren Katastrophen gibt, z.B. ein heftiges Frühjahrshochwasser, das der Brücke zusetzt. Aber vielleicht müssen wir gar nicht so lange warten und ein kalter Winter und treibende Eisschollen geben dem Bauwerk den Rest. Dann möchte ich mal sehen, wer von den Finanzgenies dann die Verantwortung übernimmt, wenn die Brücke geschlossen werden muss, weil akute Gefahr droht oder falls tatsächlich etwas geschieht. Achso, ich weiß gar nicht, ob die Behelfsbrücke für die Fußgänger, die nur wenig mehr als 2 Millionen Euro gekostet hat, bis dahin noch ihre Betriebserlaubnis behält.

Jetzt soll Ende des Monats wieder einmal der Stadtrat darüber entscheiden, welche Variante nun gebaut wird und wann. Wahnsinn! Dresden und seine Brücken, eine unendliche Geschichte…

Quelle Zitate: dresden.de

Wer sich mit dem ganzen Dilemma noch nicht befasst hat, der findet hier eine schöne Darstellung: teichmauke.de
und so sieht die FDP das Ganze
fdp-fraktion-dresden.de

Share in top social networks!

Die neue Kita in Schönfeld-Weißig war schon seit einiger Zeit ein Zankapfel im Hochland. Ortsvorsteher Behr wurde von den Grünen für einige tatsächliche oder angenommene Unregelmäßigkeiten kritisiert – ich muss gestehen, dass ich mich damit nicht befasst habe. Was jetzt herausgekommen ist, stellt diesen Streit aber bei weitem in den Schatten, bedeutet es doch nichts anderes, als dass die teuer gebaute Einrichtung nicht benutzt werden kann: Probebohrungen des Umweltamtes haben ergeben, dass unter der Kindertageseinrichtung illegal Asbest abgelagert und so “entsorgt” wurde. Noch einmal: Das ist kein Verdacht mehr, sondern Gewissheit!
“Das Umweltamt beabsichtigt, gegenüber dem Grundstückseigentümer, der Hochland-Immobilien GbR, nach vorheriger Anhörung eine Anordnung zur Beseitigung der Asbestzementplatten zu erlassen. Zur Prüfung einer strafrechtlichen Relevanz wird darüber hinaus die Staatsanwaltschaft Dresden über den Vorgang informiert”, heißt es dazu auf der Seite der Stadt. An der Hochland Immobilien GbR sind wohl auch Hans-Jürgen Behr und sein Sohn Rocco beteiligt…
Egal, wie rum man das Ganze betrachtet, die Kita wird wohl so schnell nicht zur Verfügung stehen. Und ob Eltern nach erfolgter Entsorgung der Schadstoffe ihre Kinder in die Einrichtung schicken, das darf auch bezweifelt werden.

Share in top social networks!

Eine hübsche Geschichte um die Funkzellenabfrage vom 19. Februar 2011. Dumm, wenn man in der Nähe einer Demonstrationsroute wohnt.

Überwachung im Alltag: In der falschen Funkzelle

Mir bliebt nur hinzuzufügen: Wenn man sowieso überwacht wird, dann kann man auch bei der Demo mitmachen. Gegen die Nazis selbstverständlich.

Share in top social networks!