Die Hürden der Bürgerbeteiligung oder Wahrheit und Lüge
Vor einiger Zeit hatte ich ehrlich empört hier eine Petition der Grünen zur geplanten Ausgliederung von Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet am Loschwitzer Elbufer gepostet. Daraufhin gab es Kommentare u.a. von einem ortsansässigen FDP-Vertreter, der die Petition als Schmarrn bezeichnete, weil der Stadtrat die Ausgliederung schon längst beschlossen hätte. Da war es wieder mein Problem, das mich häufig dazu bringt, überhaupt nichts zu tun. Denn um sich eine fundierte Meinung zu bilden oder gar eine Entscheidung zu treffen, braucht man vernünftige und vor allem richtige Informationen. Bloggerkollege Frank hat in seinem Beitrag zu obigem Sachverhalt auf eindrucksvolle Weise nachgewiesen, wie schwierig es ist, an dieses Wissen überhaupt heranzukommen. Mein Dank und meine Hochachtung gebührt ihm für seine Ausdauer, mit der er letztendlich doch zu einem Ergebnis gekommen ist. Danke! Seine Schlussfolgerung teile ich 100 Prozent: „Wenn man als Bürger bei jeder Petition und ähnlichen Dingen immer erst so ewig nachhaken muss – na schönen Dank!“ Hinzufügen möchte ich: Wenn die Politik den interessierten Bürger hinhält und verschaukelt, muss sich niemand über „Politikverdrossenheit“ wundern. Aber vielleicht ist das auch der Sinn hinter solchen Aktionen. Wenn sich der Pöbel nicht einmischt, können wir das machen, wozu wir Lust haben.
Wenn zwei Parteien (jetzt nicht unbedingt im Sinne der politischen Parteien gemeint) etwas Gegensätzliches erzählen, ist nur eins klar: eine Seite lügt. Mit dieser Tatsache habe ich immer so meine Probleme. Wenn sich, wie im vorliegenden Fall die Fakten nicht nachprüfen lassen, dann wird’s bitter. Mir ist es einmal passiert, dass ich ein Stück wertvolle Technik verborgt hatte, das dann bei Wiedererhalt beschädigt war. Als „Täter“ in Frage kamen nur zwei Leute, die sich gegenseitig bezichtigten, Schuld zu sein. Einen unbeteiligten Zeugen gab es nicht. Was macht man in solch einer Situation?
Dass ich diesmal auf der richtigen Seite stand und die mir sympathischen Grünen richtig lagen, wenn sie auch mit einigen Weglassungen dem Gesamtbild eine ihnen genehme Tendenz verpassten, ist mir da nur ein kleiner Trost…
So, hier gibt’s noch den Link zur Online-Petition zum Erhalt des Landschaftsschutzgebietes. Würde mch freuen, wenn Ihr unterschreibt…