Weichenstellung 2020
Am Wochenende traf sich die „Rathausführung“ – laut Mitteilung der Stadt sind das die OB und die Bürgermeister – in Bad Schandau und beriet in einer Klausurtagung über die „strategische Handlungsfelder für Dresden bis zum Jahr 2020“. Die zentrale Frage, die Frau Orosz formuliert: „Was braucht unsere Stadt, um entwicklungsfähig zu bleiben?“ Gute Frage aber Entwicklung beinhaltet ja immer eine Richtung und darüber wo’s hingehen soll, war in der Meldung der Stadt nichts zu erfahren. Frau Orosz habe „ihre Ziele“ vorgestellt und mit den Bürgermeistern darüber beraten, „mit welchen Maßnahmen und Ressourcen diese realisierbar sind“, denn man müsse gerade in diesen schweren Zeiten das „Schiff Landeshauptstadt sicher und vorausschauend navigieren“. Fein, fein, für die vorausschauende Art der OB gibt es ja mittlerweile genügend Beispiele.
In den „nächsten Wochen“ werden die Ziele den politischen Gremien vorgestellt – dann werden wir wohl auch aus der Zeitung erfahren, was Frau Orosz so im Kopf rumgeht und wo sie die Hauptkampflinien der nächsten Jahre sieht. Am Ende des ersten Quartals will die Dame „mit den Bürgerinnen und Bürgern über [die] Umsetzung [der Ziele] ins Gespräch zu kommen“ Fällt Euch was auf? Frau Orosz geht davon aus, dass die Bürger nur noch beim „wie“ eingebunden wird über das „was“ hat sie schon großzügig entschieden. Nun denn, wenn ihre königliche Majestät den Befehl dazu gibt, werden wir alle mit wehenden Fahnen losstürmen…
Selbstverständlich war bei der Klausurtagung auch die finanzielle Situation der Landeshauptstadt Gesprächsstoff und hier wurde das gesagt, was immer in solchen Situationen gesagt wird: Wir haben immer weniger Geld und müssen sparen. Besonders witzig in diesem Zusammenhang die Aussage von Herrn Vorjohann: „Dresden kann durch eine langjährige solide Haushaltslage und durch Rücklagen dieser Krisensituation gut gewappnet entgegentreten. Wir haben kein Defizit im Verwaltungshaushalt. Man kann sagen, das Girokonto ist gedeckt, aber wir können zurzeit nichts auf unser Sparbuch packen.“ Aha. So kann man das auch sehen.
Auf jeden Fall werden jetzt erst einmal die geplanten Investitionen der Landeshauptstadt für 2010 und 2011 auf den Prüfstein gestellt. „Danach werden wir Anfang Februar beraten, welche Projekte umgesetzt und welche verschoben werden müssen. Anfang März soll dieser Vorschlag dem Stadtrat zur Entscheidung vorliegen“, so die OB. Lasst mich raten, was dabei herauskommt: Straßen ja, Schulen und Kindergärten nein. Prestigeprojekte ja, Förderung alternativer Kultur nein etc.
Ich bin zwar nur ungern Pessimist aber ich bin mir sicher, dass das passiert, was immer in solchen Situationen passiert: Soziale Errungenschaften werden abgebaut, das Gesicht der Stadt nach Außen poliert. Eine neue Einkaufsmeile da, eine umjubelte Ansiedlung dort und die „kleinen Leute“ schauen in die Röhre, weil es kaum noch kostenlose oder bezahlbare Angebote für Bildung, Kultur, Wohnen etc. gibt. Die von den Banken und Spekulanten verursachte und von Steuergeldern bezahlte Wirtschaftskrise schlägt jetzt richtig durch. Aber wahrscheinlich sehe ich wieder mal nur zu schwarz und alles wird gut…