Krankenhausentscheid
Am Sonntag ist es soweit. Dann steht der Bürgerentscheid zum Zusammengehen der Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt. In erster Linie geht es um die Umwandlung der Rechtsform, die nach Meinung der Befürworter (die mit „Nein“ stimmen) den Weg frei machen soll, für eine effektivere und moderne Gesundheitsvorsorge. Nach Ansicht der Gegner macht sie vor allem den Weg frei für eine Privatisierung der Häuser und den Lohnabbau bei den Mitarbeitern.
Persönlich habe ich noch keine richtig feste Position zum Thema, tendiere aber mittlerweile zum „Ja“, auch wenn ich als nicht Parteigebundener Grüner eigentlich mit „Nein“ stimmen müsste.
Reichlich peinlich ist, dass gestern (oder war’s schon vorgestern) bekannt wurde, dass es „Geheimgutachten“ des Deutschen Krankenhausinstitutes (DKI) zu den Krankenhäusern Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt gibt. In Auftrag gegeben wurden die von Bürgermeister und Beigeordneten Detlef Sittel, der nun angeblich nichts von den Studien wissen wollte. Die LIINKE vermeldet u.a. dazu: „Tatsache ist, dass die Gutachten nicht nur die Überführung in eine privatrechtliche Gesellschaftsstruktur als ‚nicht zwingend geboten’ bezeichnen, sondern auch, dass von einer Fusion ohne ‚die Erarbeitung eines ökonomisch tragfähigen medizinischen Konzepts für die beiden Kliniken im Vorfeld einer Zusammenführung’ dringend abgeraten wird. Ein solches Konzept liegt aber bis heute, trotz der rückwirkend zum 01.01.2012 geplanten Fusion nicht vor.“ Ob das alles so stimmt – ich kann’s nicht wissen. Noch sind die Gutachten nicht veröffentlicht… (Mittlerweile doch)
Hier die Meinungsäußerungen der Parteien* mit dem Link auf deren Seite.
NEIN
(Bei den Liberalen findet man übrigens nur einen versteckten Link zum Thema,das Poster habe ich von Facebook)
JA
Die Website Buergerentscheid-Krankenhaeuser.de haben sich übrigens die Grünen geschnappt. Sehr clever – aber ob’s was nützt?
Keine „Partei-Meinung“ haben die Piraten, sie fordern aber ihre Anhänger auf, unbedingt von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Das würde vor allem den Bürgerentscheid als demokratisches Mittel der Meinungsäußerung stärken. Das ist auf jeden Fall richtig.
Die NPD stimmt übrigens auch mit „Ja“, also für den Erhalt der gegenwärtigen Rechtsform. Mit gar nicht mal so blöden Argumenten. Das aber nur der Vollständigkeit halber.
Warum ich mich nun für “JA” entscheide? Auf der Website der Bürgerfraktion fand ich folgenden Kommentar, dem ich mich eigentlich nur anschließen kann:
„Was habe ich davon, wenn ich nein ankreuze!
Endlich mal die Wahrheit auf den Tisch. Weshalb hat Frau Oberbürgermeisterin Orosz, es nicht geschafft, die beiden Eigenbetriebe in eine Einheit umzuwandeln? Damit hätten schon seit Jahren Kosten reduziert werden können. Wer hat es zugelassen in den beiden Kliniken unterschiedliche EDV Systeme zu installieren? Dadurch Mehraufwand, schlechte Arbeitsbedingungen für das Personal.
Bitte liebe Stadträte, erst Ursachen analysieren,dann entscheidungen fällen.
Weshalb wurden die Gewinne der Krankenhäuser nicht wieder in die Krankenhäuser investiert?
Zu all diese Fragen vermisse ich eine Antwort.
Bisher hat kein Befürworter einer GmbH erklären können, weshalb die Finanzielle Situation in einer GmbH günstiger werden wird.
Herr Sittel sagte in einem Forum, dass die Lohnkosten der Knackpunkt seien, also müsste in einer Gmbh an den Tarifen gekürzt werden, oder?
Sie als Bürgervertreter sollten an erster Stelle, an das Wohl der Bürger denken, nicht an Gewinnmaximierung, denn eine GmbH wird in erster Linie versuchen durch lukrative Behandlungsmethoden Gewinne zu erzielen. Dabei bleibt für den Kassenpatienten nicht viel übrig.
* Da die Poster sicher irgendwann wieder aus dem Netz verschwinden werden, habe ich sie mir auf meinen Server geladen. Ich hoffe, das verletzt nicht irgendwelche Urheberrechte…
